01.12.2004 - 6.2 Straßenreinigungsgebühren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 01.12.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung
der DS 04/SVV/0859 –
gemeinsame Behandlung mit der DS 04/SVV/0733 – in die Ausschüsse für Ordnung
und Umweltschutz sowie für Finanzen.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
21 Ja-Stimmen angenommen,
bei
19 Nein-Stimmen.
Zum anschließenden Antrag des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, den Vorsitzenden der Fachausschüsse die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, verweist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf das Ergebnis der Abstimmung des o. g. Geschäftsordnungsantrages zur Überweisung der Vorlage.
Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.6 fortgesetzt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
-
die
zahlreichen bei der Verwaltung eingegangenen Beschwerden über die Berechnung
der Straßenreinigung systematisch prüfen zu lassen,
-
durch
geeignete Maßnahmen Gebührenerhöhungen auf mehr als das Doppelte
auszuschließen, wenn es sich dabei um Erhöhungen um mehr als 50 Euro handelt,
-
die
Geeignetheit des Berechnungsverfahrens (Quadratwurzel, Grundgebühr) als
Berechnungsmaßstab zu prüfen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist monatlich zu informieren.