01.12.2004 - 6.3 Auswirkungen von Hartz IV

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Paulsen beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0860 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 2. Februar 2005 eine detaillierte Übersicht zu Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit Alg II-Empfängern auszureichen.

 

In dieser Statistik sind folgende Angaben enthalten:

 

Antragsteller von Alg II                      aufgeschlüsselt nach Personen, männlich, weiblich nach
(Gesamtanträge)                               Altersgruppen

ausgereichte Bescheide zu Alg II            aufgeschlüsselt nach Personen und der entsprechenden

                                                            Höhe des Alg II-Bezuges

nicht bewilligte Bescheide                   aufgeschlüsselt nach Personen und Altersgruppen,

                                                            männlich, weiblich

Kinder und Jugendliche,                aufgeschlüsselt nach Altersgruppen

die Sozialhilfe erhalten                      

Sachstand Antragstellung zu                    aufgeschlüsselt nach Personen je Bedarfsgemeinschaft

Familiengeld