01.12.2004 - 6.4 Erarbeitung künftiger Haushalte

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kaminski namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

In der Diskussion gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service zu bedenken, dass diese Verfahrensweise nicht im Sinne neuer Steuerungsmodelle liege; die Schaffung eines mit dem Antrag beabsichtigten Gremiums verstoße gegen § 78 der Gemeindeordnung sowie gegen die Vorbereitungskompetenz des Oberbürgermeisters gemäß § 63 der Gemeindeordnung. Vorstellen könne er sich die Vorbereitung einer Eckwerteentscheidung; dies könne im Ausschuss für Finanzen im Einzelnen diskutiert werden.

 

Nach 3 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Persönliche Bemerkung:

Am Ende der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nimmt die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, Bezug auf eine Äußerung des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, mit der er Bürgerbewegungen und BürgerBündnis bewertet habe.

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, bemerkt, dass in seinem Redebeitrag  kein persönlicher Angriff auf die Stadtverordnete Bankwitz erfolgt sei.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung künftiger Haushalte folgende Verfahrensweise umzusetzen:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, sein Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden sind mit Beginn der Erarbeitung der Haushaltsatzung zu jeder Beigeordnetenkonferenz, die die Haushaltsatzung zum Inhalt hat, einzuladen. Dazu erarbeitete Vorlagen sind dem o.g. Teilnehmerkreis auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.