01.12.2004 - 6.8 Bericht über die Durchführung des Haushaltes

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kaminski namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Nachdem sich 6 Stadtverordnete und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Anträge zur Geschäftsordnung:

 

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen; der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0874 in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über die Durchführung des Haushaltes des aktuellen Kalenderjahres jeweils zum Stichtag 30.06. und 30.09. des Jahres allen Stadtverordneten bis zum 20.07. und 20.10. des Jahres in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

In der jeweiligen Sitzung des Finanzausschusses, die nach den genannten Stichtagen stattfindet, sind die Ergebnisse der Haushaltsdurchführung zu erläutern.