01.12.2004 - 3.4 Finanzplan und Investitionsprogramm 2004 - 2008

 

 

Die Vorlagen mit den Drucksachen-Nummern 04/SVV/919, 04/SVV/0905, 04/SVV/0917 und 04/SVV/0918 werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service eingebracht. 

Herr Exner erörtert insbesondere Kernzahlen zum strukturellen Defizit, gibt Informationen zum Haushaltssicherungskonzept und zur mittelfristigen Finanzplanung und zur Beibehaltung des Konsolidierungsziels 2010, zum Haushaltsvolumen, zur Höhe der allgemeinen Deckungsmittel pro Einwohner, zu Gesichtspunkten der Finanzierung von Vorhaben per Kassenkredit sowie zu nötigen Streichungen von Maßnahmen im Vermögenshaushalt.

Des Weiteren erläutert Herr Exner neue Formen und Elemente einer intensivierten und offensiven Öffentlichkeitsarbeit und weist auf eine im Januar 2005 vorgesehene öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt hin. Bei der Beratung in den Fraktionen, Fachausschüssen und Ortsbeiräten sollten Änderungen mit gleichzeitiger Angabe einer jeweiligen Deckungsquelle verbunden sein und keine Erhöhung des strukturellen Defizits zugelassen werden.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU, ob der Termin der Einreichung von Änderungsvorschlägen von den Fraktionen (12.01.05) verlegt werden könne, weist Herr Exner darauf hin, dass er bei Einhaltung des Zeitplanes eine Beschlussfassung im Februar 2005 für möglich halte.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses ist eine Information zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes zu geben.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung der DS 04/SVV/919, 04/SVV/0905, 04/SVV/0917 und 04/SVV/0918 in alle Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie in die Ortsbeiräte

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Die Sitzung wird anschließend mit dem Tagesordnungspunkt EINWOHNERFRAGESTUNDE fortgesetzt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der vorliegende Investitionsplan für die Jahre 2004 bis 2008 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen. Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

2.    Die Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss über die Kenntnisnahme hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).