04.09.2001 - 5 Parkraum vor Kita in der Allee nach Sanssouci

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Als Tischvorlage wird die Mitteilungsvorlage (DS 01/SVV/0602) zum Antrag DS 01/0510 ausgereicht.

 

Seitens der Verwaltung nimmt Herr Schrewe, Bereich Straßenverkehr, zur Intention des Antrages Stellung. Er geht auf vielfältige Fragen und Hinweise verschiedener Ausschuss-teilnehmer ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz ergänzt, dass die Verwaltung mit den Informationen in der vorliegenden Mitteilungsvorlage konkret auf den Antrag eingegangen ist.

 

Herr Lehmann stellt den GO-Antrag, den Antrag DS 01/0510 zusammen mit der MV DS 01/0602 in den RSOU-Ausschuss zu überweisen. Nachdem festgestellt wird, dass der Antrag bereits aus der STVV ebenfalls in den RSOU-Ausschuss überwiesen worden ist, konkretisiert Herr Lehmann seinen GO-Antrag wie folgt:  Der Antrag DS 01/0510 ist erst im SBW-Ausschuss zu behandeln, nachdem das Ergebnis aus dem RSOU-Ausschuss vorliegt.

 

Herr Dr. Menning stellt folgenden Änderungsantrag zur DS 01/0510: Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, für den Ein- und Ausstieg von Personen vor Schulen und Kindergärten Flächen (zeitlich befristet) bereitzustellen, um Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.

Der Parkraum vor der Kita Allee nach Sanssouci ist vorrangig zu prüfen.

 

Die Ausschussvorsitzende stellt die Anträge zur Abstimmung:

 

Antrag von Herrn Lehmann

Der Antrag DS 01/0510 ist erst im SBW-Ausschuss zu behandeln, nachdem das Ergebnis aus dem RSOU-Ausschuss vorliegt.

3 Ja-Stimmen, 4 Gegen-Stimmen, 0 Enthaltungen (damit abgelehnt)

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Änderungsantrag:

Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, für den Ein- und Ausstieg von Personen vor Schulen und Kindergärten Flächen (zeitlich befristet) bereitzustellen, um Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.

Der Parkraum vor der Kita Allee nach Sanssouci ist vorrangig zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .7

Ablehnung:            .0

Enthaltung:            .1

 

 

 

 

 

Herr Jäkel bittet darum, dass dieser Änderungsantrag dem RSOU-Ausschuss zur Behandlung am Donnerstag vorgelegt wird.