05.09.2001 - 3 Videoüberwachnung in der Stadt Potsdam - eingel...

Der Polizeipräsident, Herr Detlef von Schwerin, stellt Herrn Neumann als polizeilichen Direktor und Leiter der Projektgruppe Videoüberwachung vor. Im Weiteren gibt er eine kurze Erläuterung zur Thematik "Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze zu präventiven Zwecken", welche nach der Novellierung des Polizeigesetzes möglich ist. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt über 6 Jahre werden gesammelt und dem Landtag zur Verfügung gestellt.           

           

Anschließend werden Videoaufnahmen zur o.a. Thematik vorgeführt.

 

Herr Neumann gibt dann einen kurzen zeitlichen Abriss bezüglich des Antrages zur polizeilichen Videoüberwachung am Potsdam-Center/Hauptbahnhof. Das Ministerium des Innern habe bislang noch keine Entscheidung getroffen. Wenn diese getroffen ist, kann mit den Aufnahmen noch in 2001 begonnen werden.

 

Herr Neumann gibt im Weiteren eine Erläuterung zum Begriff "Lagekenntnis" und informiert über die Entwicklung der Kriminalität am Potsdam-Center.

 

In der sich anschließenden Diskussion äußert Herr Dr. Scharfenberg u.a. seine Bedenken hinsichtlich des Eingriffes in Grundrechte und stellt die Frage, ob es wirklich erforderlich ist, zum Mittel der Videoüberwachung zu greifen. Seines Erachtens hätte der Einsatz der Polizei vor Ort dieselbe Wirkung und wäre dazu noch kostengünstiger. Der in den Erläuterungen herangezogene Vergleich zu Leipzig erscheine ihm nicht angebracht.

 

Wie Herr Neumann u.a. dazu ausführt, beobachte ein Polizist 6 Bildschirme. Die Videoüberwachung stelle für die Täter ein größeres Risiko dar, weil auf diese Weise strafbare Handlungen im Strafverfahren als Beweismittel eingebracht werden können. Der Beamte, der die Bildschirme beobachtet, darf erst dann zoomen, wenn er eine strafbare Handlung feststellt. Bestätigt sich der Verdacht nicht, dann sind die Aufnahmen unverzüglich zu löschen. Die sonstige 1-Monats-Frist diene nur dem Strafverfahren.

 

Im Weiteren werden von Polizeipräsident Herrn Detlef von Schwerin und Herrn Neumann Fragen der Hauptausschussmitglieder zur Lösung von Videoaufnahmen, deren Missbrauch etc. beantwortet.

 

Abschließend übergibt Polizeipräsident Herr Detlef von Schwerin dem Oberbürgermeister ein schriftliches Informationsmaterial zum Pilotprojekt "Polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen und Plätze zu präventiven Zwecken; hier: Potsdam-Center/Hauptbahnhof" sowie ein dazugehöriges Video.

           

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Saskia Hüneke,

zur Behandlung der Angelegenheit "Vorfälle nach dem Pokalspiel am 25. August 2001 am besetzten Haus Rudolf-Breitscheid-Str. 6"

dazu  Anhörung der Betroffenen des o.g. Hauses, des Oberlinhauses und der Polizei einschließlich Vorführung des während der Räumung beschlagnahmten Videos

           

Frau Hüneke begründet nochmals das Ansinnen des Antrages. Sie möchte eine klare Information der Mitglieder des Hauptausschusses, ohne eine Bewertung vornehmen wollen.

 

Wie Herr von Schwerin anschließend u.a. ausführt, habe er persönlich eine Untersuchungsgruppe eingesetzt. Dazu habe ein erster Zwischenbericht vorgelegen. Es seien verschiedene (Polizeivideoaufnahmen und beschlagnahme Videoaufnahmen) Videoaufnahmen ausgewertet worden. Einen entsprechenden Auszug habe er heute mitgebracht. Im Vorfeld dazu gibt er eine Erläuterung zu den Vorwürfen, die sich in drei Abteilungen teilen.

 

Anschließend werden die Videoaufnahmen vorgeführt. Herr von Schwerin gibt dazu auch noch einige Erläuterungen. Wie er u.a. anmerkt, gibt es zu den Videoaufnahmen auch noch einige wichtige Zeugenaussagen, insbesondere von den Personen, die sich im Bus befanden.

 

Herr von Schwerin legt dann seinerseits die Geschehnisse dar.

 

Anschließend stellt Herr Staade, ein Vertreter des betroffenen Hauses in der Rudolf-Breitscheid-Straße, aus seinem Erleben, die Abläufe am 25.08.2001 dar und richtet am Ende eine Reihe Fragen an Herrn von Schwerin, was die Bewachung, den Zugang etc. des Hauses Rudolf-Breitscheid-Str. 6 betreffe sowie eine Frage an die CDU-Fraktion bezüglich einer Verlautbarung in der Presse. Er stellt im Weiteren die Frage, warum keine Personalien von den Hertha-Fans aufgenommen wurden, verweist auf die Beschlagnahme von persönlichen Eigentum und stellt abschließend die Frage, warum persönliche Videoaufnahmen zuerst der Presse gezeigt wurden und Behauptungen ohne Begründung in die Öffentlichkeit getragen wurden.

 

Herr von Schwerin geht im Späteren auf einzelne Fragen ein.

 

Im Weiteren äußern der Oberbürgermeister und Mitglieder des Hauptausschusses, wie Herr Kruschat, Frau Hüneke, Frau Platzeck, Herr Dr. Scharfenberg, Herr Kapuste und Herr Mühlberg, ihre Zweifel und Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei. Es werden u.a. Fragen gestellt zum Sicherheitskonzept der Polizei, d.h. warum z.B. trotz Ankündigung rechtsextremistischer Elemente im Internet die Hertha-Fans am Haus Rudolf-Breitscheid-Straße vorbeigeführt wurden. Frau Hüneke kritisiert, dass zu wenig Präventionsmaßnahmen im Vorfeld des Spieles getroffen wurden und wirft die Frage auf, wie die Polizei mit derartigen Vorkommnissen umgehe, ob sie geschult werden.

 

Herr Kapuste weist bezüglich der von Herrn Staade angesprochenen Verlautbarungen der CDU in der Presse darauf hin, dass diese nicht von ihm seien. Im Weiteren weist er den Vergleich von Polizei und Rechtsextremisten auf einem in der Stadt verteilten Plakats aufs Schärfste zurück.

 

Herr Mühlberg nimmt Bezug auf eine Verlautbarung der Polizeigewerkschaft, wonach die Deeskalationspolitik der Stadt gescheitert sei. Er betont, dass man nach wie vor die Deeskalationspolitik fortsetzen wolle.

 

Herr von Schwerin geht im Weiteren auf einzelne der angesprochenen Fragen von Herrn Staade und den Mitgliedern des Hauptausschusses ein.

 

Zur Deeskalationspolitik führt er aus, dass er sich zu der Äußerung des Vertreters der Polizeigewerkschaft nicht äußern könne, jedoch arbeite die Polizei seit 10 Jahren mit der Stadt zusammen und diese Zusammenarbeit sei gut gelaufen und insoweit gehe man mit der Stadt auch weiter in diese Richtung.

 

Hinsichtlich des angesprochenen Sicherheitskonzepts, war die Rudolf-Breitscheid-Str. 6 nicht der erste Konfliktpunkt, sondern die Fan-Gruppen, die es zu trennen galt. Die Rudolf-Breitscheid-Str. 6 habe bislang kein Grund der Besorgnis gegeben. Die Gruppe der Hertha-Fans sollte auf der gegenüberliegenden Seite des Hauses Rudolf-Breitscheid-Str. 6 – hinter dem Gleisbett der Straßenbahn, gelenkt werden, dies sei jedoch nicht gelungen.

 

Wie er weiter ausführt, seien auch Hertha-Fans festgenommen worden. Er verweist darauf, dass die Zeugenaussagen hinsichtlich der Vorwürfe eindeutig gewesen seien. Er berichtet, was bei der Durchsuchung des Hauses Rudolf-Breitscheid-Str. 6 an gestohlenen Gegenständen festgestellt worden sei. Die angesprochene Festplatte sei wegen des Diebstahlverdachts mitgenommen worden. Für die Abschaltung des Stroms, Mietvertrag etc. sei die Polizei nicht zuständig. Herr von Schwerin gibt Frau Hüneke recht, dass solche Begriffe wie "Zecke" und "Schlampe" von Polizisten nicht gemacht werden sollten. Seines Erachtens seien diese Begriffe auch nicht gesagt worden.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich abschließend bei allen zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Gästen für die umfangreiche und sachliche Darstellung von beiden Seiten. Es seien eine Reihe von Fragen offen geblieben. Eine Klärung/Bewertung könne im Hauptausschuss nicht vorgenommen werden. Die Verfahren dazu laufen.

 

Es wird der Vorschlag festgehalten, im Hauptausschuss das Sicherheitskonzept von Stadt, Polizei und SV Babelsberg 03 zu diskutieren.

 

           

 

Beschlusstext:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .