08.01.2004 - 8 Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes teilt Frau Fischer mit, dass die städt. Musikschule künftig dem Bildungsausschuss zugeordnet wird. Die Zuordnung wurde in der Verwaltung noch einmal geprüft; die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse spricht nicht dagegen. Trotzdem können Belange der Musikschule auch weiterhin im Kulturausschuss behandelt werden.

 

Anschließend erläutert Herr Prof. Thiel die vorgesehenen Änderungen der Satzung. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus der Kürzung der Landeszuschüsse um 21,7%. Auch in der Vergangenheit wurden zusätzliche Lasten nicht nur auf die Nutzer umgelegt und konnten durch andere Maßnahmen, z.B. durch Erhöhung der Wochenstunden für die Musikschullehrer, abgefedert werden. Dies reicht allerdings nicht mehr aus. Der soziale Aspekt bei der Bemessung der Gebühren bleibt weiterhin durch den Ermäßigungsparagraphen erhalten.

 

Frau Dr. Schröter erkundigt sich nach den Finanzierungsanteilen für 2004.

 

Herr Prof. Thiel führt aus, dass an der Gesamtfinanzierung die Nutzer der Musikschule mit 39,1% (nach dem Musikschulgesetz sind bis zu 40% möglich) und das Land mit 11% beteiligt sind. Den Rest trägt die Stadt.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Städtischen Musikschule vom 22.05.2001 der Landeshauptstadt Potsdam vom ...

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            6

Ablehnung:            1

Enthaltung:            /