13.01.2004 - 5.2 Bestätigung der Erhebung von Straßenbaubeiträge...

Eine Einbringung der Vorlage wird nicht gewünscht.

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Gruen- und Verkehrsflächen) erläutert auf Nachfrage die Berechnungsmodalitäten.

 

Herr Jäkel bittet auf der Grundlage der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung die Größenordnung (finanz. Rahmen für die Bürger) heraus zu arbeiten und darzustellen.

 

Herr Lohrenz teilt mit, dass höchstens Orientierungswerte nennbar wären.

 

Nach Äußerungen weiterer Teilnehmer sichert Frau Dr. von Kuick-Frenz zu, dass die Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung Abschnitt für Abschnitt dem Ausschuss zur Kenntnis geben wird.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Ausbauprogramm für die Friedrich-Engels-Straße zwischen Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) am Hauptbahnhof und Daimlerstraße wird bestätigt.

 

Der Ausbau erfolgt in Abschnitten.

1. Bauabschnitt:     

      Neubau der Brücke über die Nuthe mit Anschlussbereich von Zufahrt MAZ bis Auffahrt    

      Nuthestraße

2. Bauabschnitt:

      Gefahrenkurve bis Daimlerstraße

3. Bauabschnitt:

      Zufahrt MAZ bis Schlaatzweg

4. Bauabschnitt:

      Schlaatzweg bis Friedhofsgasse

5. Bauabschnitt:

      Friedhofsgasse bis ZOB

 

Die Finanzierung erfolgt mittels Fördermittel und Straßenausbaubeiträge.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               8

Nein-Stimmen:           0

Enthaltungen:             1