15.01.2004 - 7 Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt P...

Frau Kluge bringt die o.g. DS ein.

Dabei weist sie auf die vor Beginn der Sitzung neu ausgereichte Anlage „Straßenverzeichnis“ hin und erläutert deren Hintergründe. Das jetzt ausgereichte „Straßenverzeichnis enthält die neuen Ortsteile nicht.

 

Herr Kaminski stellt fest, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung ebenfalls Thema in der Finanzausschusssitzung hätte sein müssen.

 

In der Diskussion hinterfragt Herr Schubert die finanziellen Auswirkungen, welche durch die Eingemeindungen der neuen Ortsteile entstehen, Herr Schüler spricht die Dauer der Klärung vorgenannterer Unstimmigkeiten (falsche Straßennamen, Doppelbenennungen usw.) an.

 

Frau Kluge erklärt, dass die Verwaltung noch einige Monate benötigt, um alle offenen Probleme und Unstimmigkeiten geprüft und geklärt zu haben. Sie bittet hierfür um Verständnis.

Herr Heinzel unterstützt das Anliegen der Verwaltung und bestätigt, dass diese Arbeit im Vorfeld der Eingemeindung hätte erfolgen müssen.

 

Herr Krause bestätigt die Feststellung, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung ebenfalls hätte im Finanzausschuss behandelt werden müssen. Er geht davon aus, dass durch den angewandten Bemessungsstab als Grundlage der Berechnungen eine gerechte Verteilung erfolgt.

Nachgedacht werden sollte zukünftig über die gründlichere Reinigung von Straßen und Gehwegen. Hier sollten Ressourcen wie z. B. Eigenverantwortlichkeit der Eigentümer, Mieter sowie der Zusammenhang mit der Abfallreinigung geprüft werden.

Hierzu bittet er um Meinung des Fachausschusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 03/SVV/0792 mit dem geänderten Straßenverzeichnis, welches derzeit nur in Papierform vorliegt, der Stadtverordnetenversammlung mit 7/0/2 zur Beschlussfassung.