15.01.2004 - 8 Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Pots...

Herr Bolze bringt die o. g. DS ein.

In seinen Ausführungen weist Herr Bolze darauf hin, dass es betr. Abfallentsorgungssatzung einen Änderungsantrag gibt. Sollte dieser beschlossen werden, hätte dies Auswirkungen auf die Abfallentsorgungssatzung sowie auf die Abfallgebührensatzung.

 

Da die Abfallentsorgungssatzung und der dazu eingereichte Änderungsantrag dem Finanzausschuss nicht vorliegen, wird gemäß Tagesordnung die Diskussion zur Abfallgebührensatzung eröffnet.

 

Herr Bolze erklärt auf Nachfrage, dass wie in § 3 „Gebührensatz“ dargestellt, die Gebühren als Jahreszahlen ausgewiesen werden.

 

Zur Frage der Berücksichtigung der Abfallmengen der neuen Ortsteile bestätigt Herr Bolze, dass diese trotz schlechter Zuarbeiten von PM berücksichtigt und reingerechnet worden sind.

 

 

 

  

Abstimmungsergebnis:      

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 03/SVV/0846 der Stadtverordnetenversammlung mit 6/1/2 zur Beschlussfassung.