Herr Ofcsarik erläutert die Situation, die zur Schulschließung führt. Der Schließungsvorschlag erfolgt in Übereinstimmung zwischen Schulträger und Staatlichem Schulamt. Da die Entscheidung zur Rosa-Luxemburg-Gesamtschule noch aussteht  kann der Beschluss zur Gesamtschule Ernst Haeckel noch nicht getroffen werden.

 

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu folgender Verfahrensweise:

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung am 13. 01.2004 fortgesetzt

 

Die Sitzung wird am 13.01.2004 fortgesetzt. Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Dr. Jeschke bringt einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 03/SVV/0827 ein und verweist auf den Beschluss der Schulkonferenz, der fordert, dass die Schüler an anderen Schulen der Stadt weiterbeschult werden können.

Herr Bogel-Meyhöfer verweist darauf, dass Eltern selbst eine Schule suchen können; wenn Kapazität vorhanden ist können die Schüler dort aufgenommen werden. Nach seinen Informationen haben die Eltern bisher keinen Schulplatz gefunden. Sicherheit für die Aufnahme der Schüler wäre die Erweiterung der Zügigkeit an einer Schule. Der Vorschlag war die Gesamtschule 19.

 

Herr Ofcsarik ergänzt, dass man die Eltern bei der Suche einer Schule nicht allein lassen könne. Andere Schulen haben keine Aufnahmekapazität. Er schlägt vor, Punkt 2 nicht wie vorgeschlagen zu streichen, sondern mit dem von Herrn Jeschke gemachten Vorschlag zu erweitern.

 

Frau Fischer unterstützt die Ausführung von Herrn Ofcsarik.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, Punkt 2 der Beschlussvorlage so zu belassen und den eingebrachten Änderungsantrag entsprechend abzuwandeln.

 

Beschlusstext:

1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 03/SVV/0827

Punkt 2 der DS ist wie folgt zu ändern:

2. Schülerinnen und Schüler der verbleibenden Klassen können ab Schuljahr 2004/2005 an der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)  bzw.  an anderen Gesamtschulen der Stadt weiterbeschult werden.

 

2. Beschluss zur DS 03/SVV/0827

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der DS 03/SVV/0827 mit folgender Änderung zu:

1. Die Gesamtschule Ernst Haeckel (32) wird mit Beendigung des Schuljahres 2003/2004 geschlossen.
2. Schülerinnen und Schüler der verbleibenden Klassen können ab Schuljahr 2004/2005 an der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)  bzw.  an anderen Gesamtschulen der Stadt weiterbeschult werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung Änderungsantrag zur DS 03/SVV/0827 -  SPD-Fraktion

Zustimmung:      7

Ablehnung:         0

Enthaltung:         2                     

 

Abstimmung der DS 03/SVV/0827

Zustimmung:      8

Ablehnung:         0

Enthaltung:       1