07.01.2004 - 4.3 Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung...

Frau Fischer informiert, dass sich der Hauptausschuss darüber diskutiert, die Ausschusszuständigkeit anders zu strukturieren. Vorschlag der Verwaltung wäre, die Musikschule künftig in den Ausschuss für Bildung und Sport zu integrieren.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung und Sport folgt dem Anliegen der Verwaltung und wird Belange der Musikschule künftig in diesem Ausschuss behandeln.

 

Abstimmung:              Zustimmung:  9            einstimmig

 

Prof. Dr. Thiel erläutert die Beschlussvorlage und verweist auf die besondere Situation, dass die Gebührenerhöhung notwendig wird, weil im Jahr 2003 eine unerwartete Kürzung des Landeszuschusses um 52 TEuro  erfolgte. Er informiert über sich ergebende Konsequenzen für das Kollegium. Ermäßigungen gelten nach wie vor. Eltern wurden im Vorfeld durch einen Elternbrief informiert. In besonderen Härtefällen kann die Musikschule agieren, was auch praktiziert wird. Im bundesweiten Städtevergleich liegen die Gebühren im oberen Drittel.

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der DS 03/SVV/0834 in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Enthaltung:            1