10.02.2004 - 4.2 Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1.Ä...

Der Ausschussvorsitzende berichtet über ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister und schlägt vor, die Drucksache nicht zu behandeln, solange nicht klar ist, in welcher Weise das Vorhaben weiter verfolgt werden wird. Die Behandlung im Ausschuss sollte so lange verschoben werden, bis es ein klares Signal vom OBM zu den Ergebnissen der derzeit stattfindenden Gespräche gibt.

Der Ausschussvorsitzende wird den OBM schriftlich von dieser Zurückstellung informieren und gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Ausschuss Wert auf die Feststellung legt, dass aus dieser Verfahrensweise keinerlei Schlüsse (positiver wie negativer Art) über das zukünftige Votum des Ausschusses gezogen werden können und dass aus dieser Verfahrensweise keine Argumente für eine eventuelle Ablehnung des Projektes „Freizeitpark Drewitz“ abgeleitet werden können. (Schreiben siehe Anlage -> Originalvorlage).

Nach den verschiedensten Äußerungen der Teilnehmer erfolgt Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahren.