19.02.2004 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

1. DSD-Standorte

 

Frau Zierock erklärt, dass die Gründung des DSD 1991 aufgrund des in Kraft tretens der Verpackungsordnung erfolgte. Dies ist ein rein gewerbliches System. Die Stadt hat hier keinen Einfluss.

Frau Zierock hebt hervor, dass das Aufstellen der entsprechenden Behälter die Pflicht des Grundstückseigentümers ist.

 

2. Landwirtschaftsbehörde

 

Frau Müller berichtet, dass die Betreuung der Landwirte in Werder von der selben Mitarbeiterin wie bisher erfolgen soll. Damit wird der Status quo aufrecht erhalten.

 

Herr Bretz bittet, in den weiteren Verhandlungen zu prüfen, ob durch die Stadtverwaltung Potsdam eine Begleitung erfolgen kann.

 

Frau Müller sichert dies zu.

 

Herr Rietz weist auf eine anders lautende Information durch die Verwaltung hin.

 

Frau Geywitz fragt, ob die Mitarbeiterin aus Werder möglicherweise in Potsdam Sprechstunden durchführen könnte. Sie hält die Betreuung in Potsdam für sinnvoll.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Lösungsfindung erfolgt durch ein Miteinander.

 

Herr Dr. Grittner hat den Entwurf der Vereinbarung vorliegen. Es gibt hier konkrete Hinweise zu Änderungen.

 

Frau Müller bittet darum, dies in einer der nächsten Sitzungen gesondert auf die Tagesordnung zu nehmen und gemeinsam mit den Betroffenen zu beraten.

 

Herr Backhoff fragt, ob berücksichtigt wurde, große Teile ggf. auch über das Internet anzubieten.

 

3. Sicherheitskonferenz

 

Frau Müller informiert, dass die Sicherheitskonferenz unter Leitung von Frau Eichenmüller ab dem 01.02.2004 zum  Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz gehört.

 

4. Bilanz der Feuerwehr

 

Herr Hülsebeck gibt anhand von Folien einen Überblick über die Einsätze der Berufsfeuerwehr nach Einsatzstichworten 1998 – 2003 sowie Einsätze der Berufsfeuerwehr 2003 (prozentuale Aufteilung).

 

5. Mittel zur Förderung freier Träger aus dem Bereich Soziales und Gesundheit 2004

 

Frau Müller informiert, dass es im Geschäftsbereich 3 zwei Fachbereichleiterstellen gibt, die nicht besetzt sind. Dadurch erfolgen zwangsläufig bis zur Besetzung der Stellen Einsparungen von Personalkosten, die für die Förderung der freien Träger bereitgestellt werden können.

 

6. Öffnungszeiten in den neuen Ortsteilen und dem Bürgerservice

 

Frau Kluge stellt kurz die derzeitige Situation dar. Sie weist darauf hin, dass eine entsprechende Mitteilungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet wird.

 

Herr Dr. Grittner macht deutlich, dass die Bemühungen um die neuen Ortsteile anerkennenswert sind. Er weist darauf hin, dass auch Bürger in die Ortsbeiratssitzungen kommen, um dort Fragen zu stellen oder Probleme anzusprechen. Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Probleme aufzunehmen und zu behandeln.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass die Fragen durchaus an die Verwaltung weitergeleitet werden können. Diese werden dann auch selbstverständlich beantwortet.

 

7. Baumfällungen in Kleingärten

 

Herr Kneiding macht deutlich , dass die Kleingärten von der Baumschutzverordnung ausgenommen sind.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass der Kleingartenbeirat am 11.03.2004, 17:00 Uhr tagt. Dort sollte dies thematisiert werden.

 

Herr Kruschat fragt, ob ein Bestandsschutz für bestehende Bäume möglich ist.

 

Herr Kneiding verweist auf das Bundeskleingartengesetz, wonach dieser nicht besteht.