19.02.2004 - 8 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

 

Frau Holtkamp bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass als Tischvorlage eine Kurzübersicht zur Neufestlegung der Prioritäten für die verbindliche Bauleitplanung (2004/05) ausgereicht wurde und erläutert diese ebenfalls.

 

Herr Lehmann schlägt vor, auf die Erkenntnisse des Sb-Ausschusses zurückzugreifen.

 

Herr Mannhöfer fragt nach der Beteiligung der neuen Ortsteile.

 

Frau Holtkamp betont, dass diese Drucksache verwaltungsweit abgestimmt wurde, Eine Abstimmung mit den Ortsbeiräten war im Vorfeld nicht möglich.

 

Herr Jäkel schlägt vor den Vorschlag der Verwaltung zur Aktualisierung in den Beschluss aufzunehmen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu.

 

Herr Jäkel stellt folgenden Antrag auf Ergänzung des Beschlusstextes:

Bei Abschluss eines Verfahrens in der Priorität 1 ist ein B-Plan-Verfahren aus Groß-Glienicke in die Priorität 1 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              8

Ablehnung:                 1

Stimmenthaltung:       0

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.               

 

Herr Dr. Grittner stellt folgenden Änderungsantrag:

Streichung B-Plan Nr. 7 Wohnbebauung Starbati (Marquardt) dafür Aufnahme B-Plan Nr. 8 Wohnbebauung Fahrländer Straße (24-26 EFH) in Priorität 1.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              2

Ablehnung:                 5

Stimmenthaltung:       2

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen wird für die Jahre 2004/2005 die in der Anlage 1 dargestellte Prioritätenliste beschlossen.

 

+ Änderungen/Ergänzungen:

 

Übernahme des Vorschlages der Verwaltung zum Austausch des Beschlusstextes gegen neu:

 

Bei Abschluss eines Verfahrens in der Priorität 1 ist ein B-Plan-Verfahren aus Groß-Glienicke in die Priorität 1 aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.