25.02.2004 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister verweist auf die ausgereichten Fragen zur Einwohnerfragestunde der StVV am 03.03.2004 und bittet, die 4. Frage auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Dieses Problem sei bereits im Ortsbeirat Groß Glienicke behandelt und abschlägig beschieden worden.

In der Diskussion sprechen sich die Mitglieder des Hauptausschusses dafür aus, die Frage zuzulassen, da die Geschäftsordnung eine Zulässigkeitsprüfung nicht vorsehe. Um eine umfassende Beantwortung in der Sitzung zu vermeiden, ist die Möglichkeit einer schriftliche Beantwortung zu prüfen.