09.03.2004 - 3.2 Konkretisierung der Sanierungsziele für das San...

Die Vorlage wird durch Frau Dr. von Kuick-Frenz eingebracht. Nähere Erläuterungen zur Planung werden durch Frau Baumgart (Bereich Stadterneuerung) an Hand der Karte gegeben.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird zur Verfahrensweise vorgeschlagen, die Punkte 3.2 bis 3.6 Konkretisierung der Sanierungsziele einzeln durchzugehen und ggf. Änderungswünsche einzeln abzustimmen. Die Teilnehmer signalisieren Einverständnis. Im Rahmen der Diskussion zu diversen Punkten erfolgen Nachfragen und Hinweise der Ausschussmitglieder. Die Verwaltung (Frau Baumgart und Herr Yurdakuhl [Planungsbüro] geht darauf erläuternd ein. Im Ergebnis werden folgende Änderungsanträge gestellt und abgestimmt:

 

 

Punkt 3.2 Übergeordnete Sanierungsziele, Leitlinien/Grundsätze

 

Änderungsantrag von Frau Hüneke unter Einbeziehung des Antrages von Herrn Jäkel:

Seite 6, 2. Punkt:

Die modifizierte Fassung ist zu ändern in:

Zu sichern ist die Chance, auch nach erfolgter Modernisierung ihre Wohnungen bzw. Geschäftsstandorte zu behalten bzw. nach erfolgter Modernisierung dorthin zurück zu kehren.

Abstimmung: 5/3/1

 

Ergänzungsantrag Frau Hüneke:

Seite 7, 2. Punkt – Ergänzung der modifizierten Fassung um:

, soweit die Belange des Denkmalschutzes dies zulassen.

Abstimmung: 6/2/1

 

Punkt 3.3 Wohnen

 

Änderungsantrag Frau Hüneke:

Seite 14, 1. Punkt – Zweckentfremdung von Wohnraum ist nicht zulässig – zu belassen.

Abstimmung: 2/7/0 – damit abgelehnt

 

Änderungsantrag Frau Hüneke:

Seite 14 unten (2. Punkt) – alte Form zu belassen +Übernahme des letzten Satzes aus der Modifizierung.

Abstimmung: 3/5/1 – damit abgelehnt

 

Punkt 3.4 Gewerbliche Nutzung

 

Änderungsantrag Frau Hüneke:

Seite 19, 2. Punkt: geändert: eingeschänkte Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Gebieten mit reduziertem Wohnanteil unter 50 %

Abstimmung: 4/3/2

 

Punkt 3.6 Verkehr/Erschließung

 

Änderungsantrag Herr Kümmel:

Seite 26 oben

Auf dem Vorplatz des Jägertores an der Ecke Lindenstraße/Hegelallee wird auf der östlichen Seite eine gastronomische Nutzung des öffentlichen Straßenraumes angestrebt (ist im entsprechenden Plan zu berücksichtigen).

Abstimmung 8/0/1

 

Änderungsantrag Herr Jäkel zum Vorwort:

Seite 25 – Im Zusammenhang mit den Neuordnungen im Bereich des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses/Alter Markt gibt es die Überlegung, in Abweichung der derzeitigen Trasse den übergeordneten Verkehr über die Yorckstraße/Dortustraße zu leiten. Der derzeit dafür genutzte südliche Abschnitt der Friedrich-Ebert-Straße würde dann auf die Funktion einer Anliegerstraße reduziert werden. Diese Veränderung bedarf jedoch noch gründlicher alternativer Überprüfung um den Wohn- und Denkmalbereich Yorckstraße nicht übermäßig mit Verkehr zu belasten und das Gesamtstraßennetz ausgewogen zu entwickeln.

Abstimmung: 2/7/0 – damit abgelehnt

 

Antrag Herr Stephan:

Seite 26, 2. Punkt – Der Passus „Die Zufahrt in das Gebiet wird eingegrenzt“ bleibt bestehen.

Abstimmung: 5/3/1

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Konkretisierung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „2. Barocke Stadterweiterung“ vom November 2003 bestehend aus den textlichen Erläuterungen mit einer Synopse der Sanierungsziele von 1993 und von 2003 und den dazugehörenden Plänen wird als Grundlage zur Steuerung des Sanierungsprozesses bestätigt.

 

einschl. folgender Änderungen in den textlichen Erläuterungen:

zu 3.2

 

Seite 6, 2. Punkt:

Die modifizierte Fassung ist zu ändern in:

Zu sichern ist die Chance, auch nach erfolgter Modernisierung ihre Wohnungen bzw. Geschäftsstandorte zu behalten bzw. nach erfolgter Modernisierung dorthin zurück zu kehren.

 

Seite 7, 2. Punkt – Ergänzung der modifizierten Fassung um:

, soweit die Belange des Denkmalschutzes dies zulassen.

 

zu 3.4

Seite 19, 2. Punkt: geändert: eingeschänkte Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Gebieten mit reduziertem Wohnanteil unter 50 %

 

zu 3.6

 

Seite 26 oben

Auf dem Vorplatz des Jägertores an der Ecke Lindenstraße/Hegelallee wird auf der östlichen Seite eine gastronomische Nutzung des öffentlichen Straßenraumes angestrebt (ist im entsprechenden Plan zu berücksichtigen).

 

Seite 26, 2. Punkt – Der Passus „Die Zufahrt in das Gebiet wird eingegrenzt“ bleibt bestehen.

 

 

Abstimmung der Gesamtvorlage, einschl. der entspr. veränderten Fassung der textlichen Erläuterung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:          6

Nein-Stimmen:      3

Enthaltungen:       0

 

 

Die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit einer Bank (hier neben Karstadt) in der Brandenburger Straße kann in dieser Sitzung nicht angemessen und erschöpfend behandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Sachverhalt zu informieren.