Behindertenbeirat

 

Frau Müller informiert, dass am 05.05.2004 in die Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zur Bildung eines Behindertenbeirates und Bestätigung der Satzung eingebracht wird.

Die Satzung beinhaltet nicht den Wegfall der Stelle des Behindertenbeauftragten.

 

Frau Schulze fragt, ob zu erwarten ist, dass die Aufgaben durch die Gleichstellungsbeauftragte übernommen werden.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass diese Stelle zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehört. Laut Aussage des OBM soll dies eine gesonderte Stelle bleiben.

 

Herr Krause fragt nach einer möglichen Mitgliedschaft des Beirates im Ausschuss.

 

Frau Müller erklärt, dass der Behindertenbeirat in allen Fragen, die Behinderte betreffen, in den Ausschüssen angehört wird.

 

 

Hartz IV

 

Frau Müller berichtet kurz über den aktuellen Stand der Diskussion.

 

Frau Schulze bittet um weitere Informationen in der nächsten Ausschusssitzung.

 

Combino-Straßenbahnen

 

Herr Högemann weist darauf hin, dass Combino-Bahnen aus dem Verkehr gezogen wurden. Dazu wird es morgen einen Termin mit ViP geben, da die derzeitige Situation für Behinderte, die z.B. im Rollstuhl sitzen, sehr problematisch ist.

Er bittet um Überprüfung, ob die Rollstuhlfahrer durch den Behindertenfahrdienst betreut werden können, z.B. über Fahr-Coupons.

 

Herr Böttche wird dies prüfen. Fahr-Coupons wurden nur an Berechtigte von Sozialhilfe ausgegeben.