16.03.2004 - 9 Mietspiegel 2004

Herr Krause bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Böttche macht darauf aufmerksam, dass der Mietspiegel der Stadt Potsdam nach wie vor gültig ist.

 

Frau Geywitz stellt fest, dass der derzeitige Mietspiegel von 1999 ist und fragt, wann dieser überarbeitet werden soll.

 

Herr Böttche erklärt, dass der Arbeitskreis Mietspiegel bis Ende des Jahres klären wird, wann der Mietspiegel überarbeitet wird.

 

Frau Busch weist darauf hin, dass sich auch der Wohnungsmarkt seit 1999 verändert hat. Es muss eine Zeitschiene zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erarbeitet werden.

 

Herr Krause betont, dass dies auch durch die Wohnungsunternehmen so gesehen wird. Die Verwaltung sollte mit der Vorbereitung für einen qualifizierten Mietspiegel beginnen.

 

Herr Böttche weist darauf hin, dass der Mietspiegel nicht als Steuerungsinstrument für die Miethöhe dienen kann. Er macht deutlich, dass es derzeit noch keine gesicherte Datenbank im Rahmen des Wohnungskatasters als Grundlage gibt.

 

Herr Krause bittet um getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Antrages.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Arbeitskreis „Mietspiegel“ zeitnah für die Landeshauptstadt Potsdam einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

 

2. Für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels sind die erforderlichen Mittel (mindestens 10.000 €) in den Haushalt 2004 einzustellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  1

Stimmenhaltung:       2

Dem Punkt 1 des Antrages wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  2

Stimmenhaltung:       1

Dem Punkt 2 des Antrages wird zugestimmt.