16.03.2004 - 5 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Geywitz schlägt vor, den Haushalt in der heutigen Sitzung nicht abschließend zu behandeln.

 

Frau Müller bringt den Haushalt für den Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Schulze fragt, wie lange zu den Punkten 16 und 17 der Prioritätenliste zur Förderung freier Träger die Vertragsbindung besteht. Sie stellt fest, dass zum AWO-Treff „Dreierlei“ in 2004 keine Förderung mehr erfolgt und fragt, ob dies Aufgabe der Einrichtung bedeutet.

 

Frau Müller erklärt, dass die Vertragsbindung zu 16. und 17. zum 31.12.2004 endet. Eine weitere Förderung wird aber angestrebt.

 

Frau Basekow erklärt, dass der Treff „Dreierlei“ geschlossen wird. Dies ist erforderlich, um wenigstens das Bürgerhaus in Bornim erhalten zu können. Sie macht deutlich, dass dies mit den Betroffenen besprochen wurde.

 

Frau Schulze bittet um Erläuterung, warum einige Verhandlungsergebnisse in der Prioritätenliste fett gedruckt sind.

 

Herr Bindheim erklärt, dass hier Verhandlungen geführt wurden, da die Träger wesentlich höhere Summen beantragt haben. Er macht deutlich, dass dies einvernehmlich verhandelt wurde.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass es zu HzL in 2003 einen Nachtragshaushalt gab.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger für die Zukunft sehr schwer zu berechnen ist.

 

Frau Paulsen fragt nach den Kosten für den Fuhrpark. Werden diese benötigt?

 

Frau Müller erklärt, dass diese Kosten auf alle Fachbereiche umgelegt werden. Dies ist kein tatsächlicher Verbrauch. Zukünftig soll dies im Sinne der Verwaltungsreform genau berechnet werden.

 

Herr Anton fragt nach den auf den Seiten 146 und 147 aufgelisteten Geschäftsausgaben.

 

Frau Müller erklärt, dass hier Leistungen , die andere Geschäftsbereiche zur Verfügung stellen, berechnet werden.

 

Frau Schulze fragt, ob es mit ViP einen Vertrag zum Sozialtarif gibt und ob eine halbjährliche Ausreichung der Sozialtickets möglich ist.

 

Herr Böttche betont, dass es keinen Vertrag mit ViP gibt. Die Stadt ist an den Verkehrsbetrieb herangetreten. Daraufhin hat dieser zwei Sozialtarife eingerichtet, die als Monatskarten ausgereicht werden.

 

Die Haushaltssatzung wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses abschließend behandelt.