17.03.2004 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Schubert bittet die Behandlung der Tagesordnungspunkte 10, 11, 12 und 13 in der heutigen Sitzung in einem Tagesordnungspunkt, welcher die Verfahrensweise der Diskussion zum Haushalt 2004 festlegen sollte, zusammen zu fassen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch von Seiten der Ausschussmitglieder.

 

 

Herr Kaminski teilt mit, dass ihm 3 Anträge auf Rederecht vorliegen.

 

-          Frau Malik zu den TOP 7 und 8

-          Frau Bonk zum TOP 8

-          Herr Dr. Rummler zum TOP 6

 

Zum TOP 7 schlägt Herr Krause vor, sich mit diesem erst nach Vorlage des Votums des JHA zu befassen.

 

Dem stimmen die Ausschussmitglieder mit 7/0/1 zu.

 

Die Anträge auf Rederecht werden einstimmig gewährt.

 

Die Tagesordnung wird in vorgenannter geänderter Form einstimmig bestätigt.