18.03.2004 - 3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

1. Verwaltungshaushalt 2004 – Teil Jugendamt

 

Frau Elona Müller bringt den Haushalt des Fachbereiches Jugendamt ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Näder weist darauf hin, dass die Beträge unterschiedlich ausgewiesen sind. 2002 und 2003 wurden Kommastellen ausgewiesen, 2004 nicht. Dies ist sehr unübersichtlich.

 

Herr Näder stellt in einigen Haushaltstellen erhebliche Unterschiede zwischen 2002, 2003 und 2004 fest.

 

Herr Schweers erklärt, dass 2002 und 2003 die Summen ausgewiesen sind, die ausgegeben wurden. 2004 ist die geplante Summe angegeben.

Er weist darauf hin, dass 2002 und 2003 Gelder aufgrund von Mittelsperren nicht ausgegeben werden konnten oder für andere Maßnahmen verwendet wurden.

 

Herr Schöder stellt fest, dass der Verwaltungshaushalt für dieses Jahr relativ unproblematisch ist. Er bittet um Informationen, ob es Änderungen aufgrund der neu hinzugekommenen Ortsteile gibt.

 

Herr Schweers erklärt, dass für die Jugendhilfe die Fallzahlen übernommen und die Kosten daraufhin berechnet wurden. Die Haushaltsansätze für Kitas wurden übernommen.

 

Frau Keilholz fragt nach der Deckungsfähigkeit zwischen Hilfen zur Erziehung und Jugendarbeit. Sie bittet Frau Elona Müller mit Herrn Exner zu beraten, ob dies einen Deckungsring bilden kann, da dies bisher nicht möglich war.

 

Frau Elona Müller macht deutlich, dass Hilfen zur Erziehung pflichtige Leistungen und präventive Jugendarbeit freiwillige Leistungen sind. Sie nimmt dies aber auf und wird darüber mit dem Kämmerer beraten.

 

Herr Schöder fragt nach dem aktuellen Stand der Einbeziehung der Träger bei der Schulsozialarbeit. Wie wird mit der neuen Situation der Schulentwicklungsplanung/Schulschließung umgegangen?

 

Frau Keilholz verweist auf das Schreiben des JHA der vergangenen Wahlperiode an die Fraktionen. Bisher ist von keiner Fraktion ein Antwortschreiben eingegangen.

 

Herr Schweers betont, dass es keine Möglichkeit der Umwandlung der SAM-Stellen in feste Stellen gibt.

 

Frau Elona Müller macht deutlich, dass Schulsozialarbeit nicht nur der Jugendhilfe angelastet werden kann. Hier muss auch Schule in die Verantwortung genommen werden. Dies sollte gemeinsam mit Schule diskutiert werden.

 

Herr Schweers ergänzt, dass fünf feste Schulsozialarbeiter an Schulen angesiedelt sind. Bei Schließung der Schule muss neu beraten werden, wohin die Stelle umgesiedelt werden kann.

 

Herr Liebe schlägt vor, dies im Unterausschuss Jugendhilfeplanung zu beraten. Er fragt, ob es Haushaltsansätze gibt, die sehr verändert wurden. Er fragt nach gewissen Polstern im Jugendhilfebereich.

 

Frau Elona Müller erklärt, dass in der Jugendhilfe die Berechnung Fallzahlgenau erfolgt ist. Hier besteht kein Polster.

 

Herr Schweers bestätigt, dass jede Haushaltsstelle mit aktuellen Fallzahlen unterlegt ist.

 

Herr Schöder betont, dass zur Schulsozialarbeit grundsätzlich eine Finanzierung erfolgen muss, egal in welcher Zuständigkeit. Die Diskussion sollte auch in der StVV geführt werden. Er schlägt vor, einen Antrag des Jugendhilfeausschusses an die StVV als fachübergreifendes Thema zu stellen.

 

Frau Dr. Sigrid Müller schlägt vor, einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen.

 

Herr Schöder stellt folgenden Änderungsantrag zur Haushaltssatzung:

Die notwendigen Mittel in Höhe von 51.000 Euro für die Verstetigung der Schulsozialarbeit auf bisherigem Niveau durch die Umwandlung von drei SAM-Stellen in regelgeförderte Stellen ab 01.08.2004 werden zusätzlich im Haushaltstitel 46.000.71803 eingestellt.

 

Frau Elona Müller betont, dass Schulsozialarbeit insgesamt, auch im Zusammenhang mit der Diskussion zu den Ganztagsschulen, beraten werden muss.

 

Frau Parthum wird dies in der Steuerungsgruppe Schule-Jugendhilfe thematisieren.

 

Herr Schöder schlägt als Deckungsquelle den Sammelnachweis 4 vor.

 

Frau Elona Müller weist darauf hin, dass eine andere Deckungsquelle gefunden werden muss, wenn die dauerhaft verstetigt werden soll. Die Einsparungen durch nicht besetzte Personalstellen können nur bis 31.12.2004 eingesetzt werden.

 

Herr Näder betont, dass die Deckungsquelle vernünftig durchdacht und in der nächsten Sitzung beraten werden sollten.

 

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung:

Die notwendigen Mittel in Höhe von 51.000 Euro für die Verstetigung der Schulsozialarbeit auf bisherigem Niveau durch die Umwandlung von drei SAM-Stellen in regelgeförderte Stellen ab 01.08.2004 werden zusätzlich im Haushaltstitel 46.000.71803 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

 

2. Vermögenshaushalt 2004 – Teil Jugendamt

 

Herr Schweers bringt den Vermögenshaushalt des Jugendamtes ein und gibt Erläuterungen

 

Frau Dr. Sigrid Müller fragt nach dem Bedarf und Sanierungsstand in Kitas.

 

Herr Zerau erklärt,  das für die Sanierung aller Kitas ein Bedarf von 18 Mio. Euro ermittelt wurde. Um den dringendsten Bedarf zu realisieren, müssen jährlich 3,5 Mio. Euro verbaut werden.

 

Herr Schöder fragt, ob mit den eingestellten Mitteln sichergestellt ist, das die Betriebserlaubnisse erhalten bleiben.

 

Herr Zerau verneint dies. In den Kitas Hebbelstraße und Hubertusdamm sind die Betriebserlaubnisse aufgrund mangelnden Brandschutzes gefährdet.

 

Herr Wernick-Otto fragt nach einer Auflistung aller Sanierungsbedarfe.

 

Herr Zerau erklärt, dass die Prioritätenliste jetzt vorliegt. Diese kann kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass es innerhalb der Prioritätenliste immer wieder zu Verschiebungen kommt, z.B. auch aufgrund mangelnden Brandschutzes.

 

Herr Liebe fragt, wer für die Erstellung der Prioritätenliste verantwortlich ist.

 

Herr Zerau erklärt, dass die Prioritätenliste im Rahmen von Begehungen und in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt erstellt wird.

 

Herr Schöder betont, dass die notwendigen Mittel eingestellt werden müssen. Dafür sollte die Sanierung des Stadthauses 2004 zurückgestellt werden.

Er bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Für die Sanierung der Kita Hebbelstraße sollen 380.000 Euro und für die Sanierung der Kita Hubertusdamm sollen 350.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2004 eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Beschlusstext:

Dem Vermögenshaushalt 2004 den Fachbereiches Jugendamt wird zugestimmt.

 

+ Änderungen:

Für die Sanierung der Kita Hebbelstraße sollen 380.000 Euro und für die Sanierung der Kita Hubertusdamm sollen 350.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2004 eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Dem  geänderten Antrag wird zugestimmt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2004 für den Fachbereich Jugendamt.

 

+ Änderungsantrag:

Die notwendigen Mittel in Höhe von 51.000 Euro für die Verstetigung der Schulsozialarbeit auf bisherigem Niveau durch die Umwandlung von drei SAM-Stellen in regelgeförderte Stellen ab 01.08.2004 werden zusätzlich im Haushaltstitel 46.000.71803 eingestellt.

 

Für die Sanierung der Kita Hebbelstraße sollen 380.000 Euro und für die Sanierung der Kita Hubertusdamm sollen 350.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2004 eingestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.