18.03.2004 - 5 Beschluss über das fortgeschriebene Haushaltssi...

Herr Schweers bringt das Haushaltssicherungskonzept – Teil Jugendamt ein.

 

Herr Schöder fragt, ob dies realistisch ist.

 

Frau Elona Müller macht deutlich, dass Hilfen zur Erziehung pflichtige Leistungen nach KJHG sind und erfüllt werden müssen. Es wird versucht, dies durch Prävention zu reduzieren.

 

Herr Schöder bittet die Verwaltung um konkrete Informationen zum Bürgerhaus am Schlaatz. Was sind reale Zahlen, was fiktive?

 

Herr Richter erläutert, wie sich die einzelnen Zahlen zusammensetzen.

 

Frau Keilholz weist darauf hin, dass geklärt werden muss, dass der Kulturbereich die 30.000 Euro an den Haushalt des Jugendamtes oder direkt an das Bürgerhaus gibt.

 

Herr Wernick-Otto betont, dass die Diskussion zum Bürgerhaus am Schlaatz geführt werden muss.

 

Herr Schöder schlägt vor, den Teil des Jugendamtes vom HSK abzulehnen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept – Teil Jugendamt - wird als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 0

Ablehnung:                  13

Das HSK – Teil Jugendamt wird abgelehnt.