10.03.2004 - 2 Erörterung des Themas "Schulden der ehemaligen ...

Der Oberbürgermeister informiert über ein Schreiben des Innenministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass die Teilnahme des Ministers oder eines Vertreters leider nicht möglich sei. Das insbesondere unter dem Aspekt evtl. Folgewünsche anderer Gemeindevertretungen. Gleichzeitig werde die Bereitschaft signalisiert, auch weiterhin mit dem Oberbürgermeister zu diesem Thema im Gespräch zu bleiben.

Der Oberbürgermeister führt dazu weiter aus, dass im Entschuldungsfond des Landes 8 Millionen Euro veranschlagt seien; die Schulden der Gemeinde Fahrland aber bekanntermaßen mit einer weitaus höheren Summe zu Buche schlage. Es sei richtig, auf einer bald möglichen Entscheidung zu beharren und zu einer Entscheidung zu kommen, da nach der Landtagswahl die Bereitschaft, eine Lösung zu finden deutlich nachlassen werde.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg verweist der Oberbürgermeister darauf, dass die Gespräche zumindest auf der Abteilungsleiter-Ebene geführt und in den nächsten 3 Wochen stattfinden werden.