14.04.2004 - 2.9 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Dr. Steinicke  verweist auf  die in der Sitzung am 17.03.2004 eingebrachten Änderungsantrage. Die Errichtung einer Haushaltsstelle für die Arbeit der AG Spina bifida wurde beschlossen. Er bittet darum, den 2. Antrag zum Einnahmeposten „Sportstättennutzungsentgelte“ zu konkretisieren. Es stellt sich die Frage, wie hoch der einzustellende Betrag sein muss.

 

Herr Kümmel stellt den Geschäftsordnungsantrag im Ausschuss nicht über Anträge mit konkreten Zahlen abzustimmen, da die Fraktionen noch nicht abschließend zum Haushalt beraten haben.

 

Dr. Steinicke spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag und verweist auf die Verfahrensweise in den Vorjahren.

 

Herr Bretz spricht für den Geschäftsordnungsantrag.

 

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages: 5 Stimmen dafür (Stimmenmehrheit)

 

Frau Fischer  stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren ähnliche Situationen gab. Zu bestimmten Fragen sollte sich der Ausschuss jedoch positionieren. Für die nächste Haushaltsdiskussion wäre eine andere Handhabung wünschenswert.

In Bezug auf den Beschluss der SVV gegen die 35 Euro Pauschale verweist sie auf eine stattgefundene Arbeitsrunde zwischen Verwaltung, Landes- und Stadtsportbund und informiert über den bisherigen Arbeitsstand. Es wird eine Sportstättenkommission  gebildet, um bestimmte Probleme anzugehen und gemeinsam Kompromissvorschläge zu finden. Es werden kostenminimierende Maßnahmen gesucht. Bis zur Haushaltsdiskussion im Mai werden jedoch noch keine verbindlichen Zahlen vorliegen.

 

Frau Pichler ergänzt die Informationen zu den Prüfungen einer effizienteren Nutzung der Turnhallen durch die Vereine. Die Vereine sind bereit sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen.

 

Herr Bretz erklärt, dass der Sport ein Schwerpunkt in der Haushaltsdiskussion seiner Fraktion sein wird.

 

Frau Fischer schlägt vor, dass durch den FB Schule und Sport ein Arbeitsmaterial  mit dem derzeitigem Kenntnisstand   für die Diskussion in den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

 

Frau Fischer bittet die Fraktionen sich zu Einzelfragen an die Fachbereichsleiter zu wenden, wenn dies für die Entscheidung in den Fraktionen notwendig ist.

 

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlagen).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung :    0

Ablehnung:        0                                                wegen Stimmengleichheit

Enthaltung:        9                                                bei 9 Enthaltungen abgelehnt