14.04.2004 - 2.3 Schulwegsicherung Waldsiedlung Groß Glienicke

Dr. Steinicke bringt den Antrag ein.

 

Frau Fischer empfiehlt den Antrag abzulehnen.

 

Herr Ofcsarik trägt die Begründung der Verwaltung vor. Die Straße befindet sich in einem extrem schlechten Bauzustand. Er verweist auf die Stellungnahme des Geschäftsbereiches 4 zum vorliegenden Antrag. Nach ersten Kosteneinschätzungen wären ca. 3.2 Mio EUR erforderlich, was die Überlegung zur Folge hätte, welche Priorität der Antrag in der Haushaltsdiskussion erhält. Zu den Schülerfahrtkosten gibt es keine Ausnahmeregelung. Mit der Eingemeindung gilt für Groß Glienicke die Satzung der Stadt Potsdam. Von 293 Schülern der Realschule Groß Glienicke sind 82 aus der Stadt Potsdam. 211 kommen aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark oder Berlin. Für 82 Schüler würden monatlich Kosten in Höhe von 2.000 EUR entstehen, für die eine Deckungsquelle erforderlich wäre.

 

Herr Bretz sieht Handlungsbedarf zum ersten Teil des Antrages. Bei den Fahrtkosten fehlt ihm die Kausalkette.

 

Frau Drohla erläutert, dass die Fahrtkosten bisher der Landkreis als Träger der Schülerbeförderung  getragen hat. Nach der Eingemeindung fällt diese Erstattung weg.

 

Frau Paulsen  fragt, ob es durch die Gemeinde Groß Glienicke vor der Eingemeindung einen Ansatz gab, den Schulweg zu verbessern. Ansonsten wäre der Antrag eine Reaktion darauf, dass die Fahrtkosten selbst zu tragen sind.  Für Investitionen  sind Deckungsquellen nötig. Der Antrag müsste in eine andere Zeitschiene eingeordnet werden.

 

Dr. Jeschke ist den Schulweg abgefahren. Lehrer der Schule haben bestätigt, dass die Schüler seit Jahren mit dem Rad fahren. Unfälle gab es bisher nicht. Er sieht keine Grundlage für den Antrag, weil hohe Kosten für die Stadt anfallen würden. Die Schüler sind entsprechend der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Potsdam zu behandeln.

 

Frau Dr. Lotz meint, die gleiche Forderung könnten andere Potsdamer Eltern stellen, wo der Schulweg schlecht ist. Sie schlägt vor den Straßenbau langfristig einzuplanen.

 

Herr Bretz  befürchtet ebenfalls Folgewirkung auf  andere Bereiche in der Stadt. Man sollte keine Ausnahmetatbestände schaffen. Dadurch wäre der Gleichheitsgrundsatz bei den Gebühren in Frage gestellt.

 

Herr Ofcsarik vermerkt, die Situation könne unbeherrschbar werden, da es im Stadtgebiet ähnlich schlechte Schulwege gibt, wie in Neu Fahrland oder Bornim.

 

Frau Fischer meint, der Antrag habe zwei Teile. Die Schulwegsicherung gehört in die längerfristige Diskussion. Wenn dem zweiten Teil gefolgt wird, gäbe es Ungleichbehandlung Potsdamer Bürger. Die Satzung Schülerfahrtkosten wurde erst Anfang des Jahres beschlossen und Groß Glienicke gehört zu Potsdam.

 

Dr. Steinicke lässt den Antrag in zwei Teilen abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Waldsiedlung im Ortsteil Groß Glienicke einzuleiten.

Bis zur ausreichenden Sicherung des Schulweges werden für alle Schüler der Realschule/des Hortes Groß Glienicke die Fahrtkosten entsprechend der Ausnahmeregelung in der Schülerbeförderungssatzung erstattet.

 

Abstimmungsergebnis 1. Satz:                  Abstimmungsergebnis 2. Satz:                    

Zustimmung :    4                                           Zustimmung :    2

Ablehnung:        5                                           Ablehnung :      6                                        

Enthaltung:        0           abgelehnt                Enthaltung:       1             abgelehnt

 

Antrag in beiden Teilen abgelehnt