21.04.2004 - 4 Bürgerkommune Potsdam

Frau Knoblich verweist auf den dazu eingebrachten Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere mit dem Wortlaut:

 

Weiterhin soll das Konzept Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen, zu wichtigen Fragen der Stadt abzustimmen.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt in seinen Ausführungen den Antrag, da das Anliegen auch Teil des Wahlprogramms der PDS sei. Für ihn stelle sich die Frage, was sich hinter einer Bürgerkommune verberge. Nach seinem Verständnis sei die Bürgerkommune das Gegenstück zur Verwaltungsreform. Bürger dürften  nicht nur als Kunden gesehen werden, sie seien Teil der Kommune  und bestimmen das Leben in ihr mit. Die Bürgerkommune sollte als Herausforderung betrachtet werden und man sollte dabei über die Grenzen der gesetzlichen Forderungen hinausgehen. Es gehe nicht um eine Zustandsbeschreibung, sondern um einen Entwicklungsprozess.

 

Herr Exner betont, dass er sich dem Anliegen vom Grundsatz her auch anschließen könne. Allerdings sollten sich die Erwartungshaltungen für dieses komplexe Thema im Rahmen halten. Für ein derartiges Projekt seien ca. 100.000 € einzuplanen, für die es keine Förderung gebe. Darüber hinaus sei die Thematik auch nicht ganz unproblematisch.

 

Herr Schubert übernimmt den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere und sieht das gemeinsame  Anliegen darin, Bewegung in die Sache zu bringen. Sicher müsse man das eine oder andere noch fundierter klären. Trotzdem sollte man jetzt „loslaufen“ und im September sehen, wie weit man gekommen sei.

Dem stimmt auch Herr Bretz zu, gibt aber zu bedenken, dass Bürgerkommune nicht verordnet werden könne, sondern sich aus dem gelebten Engagement ergebe.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Dezember 2004 ein Konzept „Bürgerkommune Potsdam“ vorzulegen. Darin sollen die verschiedenen Partizipationselemente, die es bereits in der Stadt Potsdam gibt, zu einem sinnvollen Konzept zusammengefügt und durch Elemente des Bürgerhaushaltes ergänzt werden. Weiterhin soll das Konzept Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen, zu wichtigen Fragen der Stadt abzustimmen.

Grundlage hierfür sollten die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Universität Potsdam über Möglichkeiten einer Kooperation und Unterstützung bei der Erarbeitung der Konzeption Gespräche zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.