21.04.2004 - 5 Bereitstellung eines Grundstückes für die Potsd...

Herr Boede bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass diese Angelegenheit bereits mehrfach diskutiert wurde. Letzter Stand sei gewesen, dass es notwendig sei einen Förderverein zu gründen, der auch Fördergelder akquirieren könne. Da bisher keine Fortschritte erzielt wurden, sollte auch überlegt werden, ob die Stadt der Jüdischen Gemeinde ein Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen könne, da sie dies bei anderen Vorhaben, wie z.B. dem Wiederaufbau der Garnisonkirche, ebenfalls tut.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass zuletzt das Grundstück Am Kanal 1 im Gespräch war und im Hauptausschuss die Idee geboren wurde, einen Förderverein zu gründen, um eine juristische Person zu haben, die auch Eigentümer des Grundstücks werden könne. Das Grundstück Am Kanal 1 gehöre der edis und werde von ihr auch zur Verfügung gestellt, aber eben nicht kostenlos. Seitens der Stadt seien keine haushaltsmäßigen Vorkehrungen getroffen worden – d.h. im Haushalt sind dafür keine Mittel vorgesehen. Das wäre nur mit einem entsprechenden Beschluss der StVV möglich.

Auf die Nachfrage von Herrn Mühlberg, ob derzeit das jüdische Leben weiterhin vom Land finanziert werde und ob dieses Geld auch für den Bau einer Synagoge verwendet werden könne, antwortet der Oberbürgermeister, dass derzeit keine Mittel fließen, da es definitiv keinen Fördermittelempfänger gebe. Darüber hinaus gibt es die Mittel nicht in der Höhe, um das Grundstück zu kaufen oder eine Synagoge zu bauen.

Auf die Nachfrage von Herrn Schubert, ob die Stadt geeignete Grundstücke hätte, antwortet der Oberbürgermeister, dass das Grundstück Am Kanal 1 nach Lage, Größe usw. schon sehr geeignet sei. Letztlich bleibe es gleich, ob die Stadt ein Grundstück finanziere oder kostenlos abgebe.

 

Herr Boede sieht in der Diskussion ein falsches Signal. Wenn Symbole des Preußentums wieder aufgebaut werden, könne man bei der Synagoge nicht in der Art argumentieren. Es müsse eine Initialzündung geben, um endlich Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Andere Städte wie z.B. Dresden konnten das auch.

Dies weist der Oberbürgermeister entschieden zurück. Die Diskussion drehe sich um objektive Schwierigkeiten, die nicht auf der Seite der Stadt liegen. Zur Angelegenheit selber gab es immer einen großen Konsens für Hilfe und Unterstützung. Es gehe nicht darum, dass das nicht gekonnt oder gewollt werde.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt die Forderung nach einem kostenlos zur Verfügung zu stellenden Grundstück; bei der Garnisonkirche gehe das auch. Er sehe die Stadt in einer besonderen Verantwortung und das spiegele sich auch darin wider, welche Personen repräsentativ  in diesem Förderverein mitarbeiten.

 

Ebenso sieht Herr Schüler die Stadt in der Pflicht, das sei eine Frage der politischen Optik. Es sei vordringliche Aufgabe, den Förderverein mit Leben zu erfüllen und sich dieser Aufgabe gesamtstädtisch zu stellen.

 

Herr Friederich betont, dass er die Diskussion nicht als peinlich empfinde. Seiner Meinung nach sei der Antrag unklar formuliert. Man brauche einen konkreten Ansprechpartner in Form des zu gründenden Fördervereins.

 

Der Oberbürgermeister schlägt im Ergebnis der Diskussion vor, dass der Antrag in Abstimmung mit allen Fraktionen bis zur nächsten Sitzung der StVV zu modifizieren sei, da er den Willen aller Fraktionen, hier Unterstützung zu geben, erkennen könne. Die Antragsteller sollten sich mit den einzelnen Fraktionen ins Benehmen setzen und auf eine Abstimmung im Hauptausschuss zu der vorliegenden Fassung verzichten.

 

Herr Boede bittet die Fraktionen um Formulierungsvorschläge für den Beschluss- und Begründungstext.

 

Anschließend schlägt Herr Mühlberg vor, den Antrag bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.04 zurückzustellen und die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen zur Änderung des Antrages an Herrn Boede weiterzuleiten. Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.