21.04.2004 - 7 Dienststelle des Landwirtschaftsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Fraktion Grüne / B90
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 21.04.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- vertagt
Da zu
diesem Zeitpunkt kein Vertreter der Fraktion Grüne/ B 90 anwesend ist, wird der
Antrag von Herrn Bretz begründet. Er verweist darauf, dass es einen ähnlichen
Antrag der Fraktion CDU gebe, der allerdings in den Ausschuss für Ordnung,
Umwelt- und Gesundheitsschutz verwiesen wurde. Anliegen beider Anträge sei es,
den Landwirten ab 01.01.2005 einen Ansprechpartner in der Stadt Potsdam zu
schaffen.
Herr Bolze erläutert dazu, dass dieser Antrag bereits durch
Verwaltungshandeln umgesetzt sei. Man habe überlegt, ob der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung Sinn mache, da diese auch entsprechend Kosten verursache. In der
nächsten Sitzung der StVV werde die Verwaltung dazu einen Antrag mit der DS
04/SVV/0339 vorlegen, der den Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
zwischen der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark
bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der
landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet
ansässigen Landwirtschaftsbetriebe beinhalte.
Herr Bretz verweist darauf, dass die Landwirte mit der
jetzigen Situation nicht zufrieden seien und es Probleme mit dem Datenaustausch
gebe. Der Ortsbürgermeister von Uetz-Paaren, Herr Becker, betont, dass die
Stadt Potsdam mit der Eingemeindung ca. 3.500 ha landwirtschaftliche Nutzfläche
hinzubekommen habe. Man könne die Landwirte hier nicht allein lassen und sollte
vor allem junge Landwirte entsprechend fördern und betreuen.
Herr
Exner schlägt vor, den o.g. Antrag der Verwaltung für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung und die Anträge der Fraktionen CDU und Grüne/ B 90
gemeinsam zu behandeln. Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein
Widerspruch.