21.04.2004 - 7 Dienststelle des Landwirtschaftsamtes

Da zu diesem Zeitpunkt kein Vertreter der Fraktion Grüne/ B 90 anwesend ist, wird der Antrag von Herrn Bretz begründet. Er verweist darauf, dass es einen ähnlichen Antrag der Fraktion CDU gebe, der allerdings in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz verwiesen wurde. Anliegen beider Anträge sei es, den Landwirten ab 01.01.2005 einen Ansprechpartner in der Stadt Potsdam zu schaffen.

Herr Bolze erläutert dazu, dass dieser Antrag bereits durch Verwaltungshandeln umgesetzt sei. Man habe überlegt, ob der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Sinn mache, da diese auch entsprechend Kosten verursache. In der nächsten Sitzung der StVV werde die Verwaltung dazu einen Antrag mit der DS 04/SVV/0339 vorlegen, der den Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe beinhalte.

Herr Bretz verweist darauf, dass die Landwirte mit der jetzigen Situation nicht zufrieden seien und es Probleme mit dem Datenaustausch gebe. Der Ortsbürgermeister von Uetz-Paaren, Herr Becker, betont, dass die Stadt Potsdam mit der Eingemeindung ca. 3.500 ha landwirtschaftliche Nutzfläche hinzubekommen habe. Man könne die Landwirte hier nicht allein lassen und sollte vor allem junge Landwirte entsprechend fördern und betreuen.

Herr Exner schlägt vor, den o.g. Antrag der Verwaltung für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und die Anträge der Fraktionen CDU und Grüne/ B 90 gemeinsam zu behandeln. Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: