28.04.2004 - 9 Mehr-Kind-Familien Elternbeitragsordnung

Herr Gohlke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Elona Müller weist darauf hin, dass laut Elternbeitragsordnung bei mehreren Kindern schon entsprechend ab dem ersten Kind eine Reduzierung der Beträge erfolgt.

 

Frau Stephanie Müller hält den Antrag für unrealistisch.

 

Herr Dr. Henrich findet die Begründung des Antrages unseriös.

 

Frau Basekow schlägt vor, dies bei der nächsten Überarbeitung der Elternbeitragsordnung zu betrachten.

 

Herr Harder fragt, wieviele 3-Kind-Familien in Potsdam leben und wieviele Einnahmeverluste entstehen würden.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass dies aufgrund der unterschiedlichen Einkommensgruppen nicht so einfach zu berechnen ist. Dazu müsste bei allen Trägern nachgefragt werden.

 

Herr Liebe schlägt vor, dass der Antragsteller konkrete Vorschläge an den Unterausschuss „Kita“ gibt, um dies dort diskutieren zu können.

 

Herr Näder bemängelt die fehlende Deckungsquelle im Antrag.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam ist mit Wirkung zum 01.08.2004 wie folgt zu ergänzen:

„Eltern mit mehr als zwei Kindern sind ab dem dritten Kind von der Entrichtung der Elternbeiträge freizustellen.“

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle zu beziffern. Entsprechende Mittel sind in den Haushaltsplan einzustellen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  7

Der Antrag wird abgelehnt.