28.04.2004 - 8 Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2004
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Jugendamt
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Mi., 28.04.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Weitere
Sitzungsleitung durch Herrn Wartenberg.
Frau
Elona Müller bringt
die Drucksache ein.
Herr
Liebe fragt nach
der Möglichkeit der Befangenheit gemäß § 28 Gemeindeordnung.
Es wird
festgestellt, dass diese hier nicht besteht.
Herr
Harder bringt
folgenden Antrag ein und begründet diesen:
Beginnend ab dem Jahr 2005
sollen zur Sicherung der Angebote von Jugendsozialarbeit in Potsdam
jährlich mindestens 1 % der
Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam zur
Verfügung gestellt werden.
Frau
Dr. Sigrid Müller
bittet um Abstimmung zum Verfahren mit dem Jugendförderplan. Eine Möglichkeit
wäre hier, den bisherigen Plan für 2004 fortgelten zu lassen und die Verwaltung
zu beauftragen, zeitnah den Plan für 2005/2006 zu erstellen.
Herr
Liebe macht darauf
aufmerksam, dass der Jugendförderplan nicht gesetzeskonform ist. Er würde dem
aber näher kommen, wenn er im Zusammenhang mit dem Antrag beschlossen werden
würde.
Er plädiert für die Diskussion des Jugendförderplanes und Beschluss in Zusammenhang mit dem Antrag.
Frau
Elona Müller macht
deutlich, dass eine Planung für 2005 und 2006 nicht möglich ist. Sie schlägt
vor, den Antrag von Herrn Harder auf das Jahr 2004 zu verändern.
Herr
Harder nimmt dies
so auf.
Es
erfolgt eine kurze Verständigung zum Wortlaut des Ergänzungsantrages.
Ergänzungsantrag:
Beginnend mit dem Jugendförderplan 2004 werden zur Sicherung der Angebote von Jugendsozialarbeit in Potsdam jährlich mindestens 1 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 14
Ablehnung: 0
Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.
Frau Dr. Sigrid Müller macht deutlich, dass die Aufnahme des Kindertreffs
in Potsdam-West sowie die Umwandlung von drei SAM-Stellen in feste Stellen
fehlt.
Herr Schweers erklärt, dass hierfür keine finanziellen Mittel zur
Verfügung stehen. Diese müssten dann an anderer Stelle gestrichen werden.
Frau Dr. Sigrid Müller weist darauf hin, dass der Beschluss zum Kindertreff
in Potsdam West schon von Jahren gefasst wurde und nicht umgesetzt wird. Hierzu
sollte sich der Jugendhilfeausschuss positionieren. Dieser sollte als noch
bestehendes Vorhaben in den Jugendförderplan aufgenommen werden.
Frau Basekow betont, dass Schulsozialarbeit nicht aus
Jugendhilfe, sondern durch das MBJS finanziert werden sollte.
Frau Drohla weist auf den dringenden Bedarf an Schulsozialarbeit
hin.
Frau Dr. Sigrid Müller bittet um teilweise Streichung des Punktes 2 auf
Seite 3 und des Punktes 5 auf Seite im Jugendförderplan.
Nach kurzer Verständigung
im Ausschuss werden folgende Änderungen auf den Seiten 3 und 4 im
Jugendförderplan vorgenommen:
In diesem Sinne wurden
bereits folgende Maßnahmen veranlasst:
- Einstellung
der Förderung der Jugendgästehäuser „Siebenschläfer“ und „Ho(ch)lland“ zum
31.12.2003.
- Beendigung
der 4. (zusätzlichen) SAM-Stellen der Kindertreffs am Stern und „Junior“
zum 31.08.2003 bzw. 31.01.2004
sowie der drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit zum 31.07.2004. (Die bestehenden fünf Standorte Schulsozialarbeit sind hierdurch nicht gefährdet!). - Die drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit werden ab 01.08.2004 in
regelgeförderte Stellen umgewandelt.
- Einstellung
der Förderung für das Jugendboot des Stadtsportbundes Potsdam e.V. zum
31.12.2003.
- Zurückstellung
der Eröffnung eines Kindertreffs in Potsdam-West und erneute Prüfung auf
der Grundlage der Ergebnisse der für 2004/2005 vorgesehenen aktualisierten
Sozialraumanalysen. (eventuell Schaffung eines an eine Kita angegliederten
offenen Angebotes)
- Die
Anzahl bisher geförderter Stellen zuzüglich der drei Stellen
Schulsozialarbeit bildet die Obergrenze, eine Stellenerweiterung
bzw. Umwandlung von SAM- in regelgeförderte Stellen wird nicht
vorgenommen. (Zu Möglichkeiten der zusätzlichen Nutzung von
Beschäftigungsförderprogrammen zur Unterstützung sozialpädagogischer
Fachkräfte organisiert die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für
interessierte Träger.)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 13
Ablehnung: 0
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im
Jugendförderplan ausgewiesenen inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben für das
Jahr 2004 einschließlich der Anlagen.
+Ergänzung:
Beginnend mit dem Jugendförderplan 2004 werden zur Sicherung der Angebote von Jugendsozialarbeit in Potsdam jährlich mindestens 1 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
+
Änderung im Text:
In diesem Sinne wurden
bereits folgende Maßnahmen veranlasst:
- Einstellung
der Förderung der Jugendgästehäuser „Siebenschläfer“ und „Ho(ch)lland“ zum
31.12.2003.
- Beendigung
der 4. (zusätzlichen) SAM-Stellen der Kindertreffs am Stern und „Junior“
zum 31.08.2003 bzw. 31.01.2004
sowie der drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit zum 31.07.2004. (Die bestehenden fünf Standorte Schulsozialarbeit sind hierdurch nicht gefährdet!). - Die drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit werden ab 01.08.2004 in
regelgeförderte Stellen umgewandelt.
- Einstellung
der Förderung für das Jugendboot des Stadtsportbundes Potsdam e.V. zum
31.12.2003.
- Zurückstellung
der Eröffnung eines Kindertreffs in Potsdam-West und erneute Prüfung auf
der Grundlage der Ergebnisse der für 2004/2005 vorgesehenen aktualisierten
Sozialraumanalysen. (eventuell Schaffung eines an eine Kita angegliederten
offenen Angebotes)
- Die
Anzahl bisher geförderter Stellen zuzüglich der drei Stellen
Schulsozialarbeit bildet die Obergrenze, eine Stellenerweiterung
bzw. Umwandlung von SAM- in regelgeförderte Stellen wird nicht
vorgenommen. (Zu Möglichkeiten der zusätzlichen Nutzung von
Beschäftigungsförderprogrammen zur Unterstützung sozialpädagogischer
Fachkräfte organisiert die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für
interessierte Träger.)
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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126,5 kB
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2
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35 kB
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3
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28,5 kB
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4
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(wie Dokument)
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23,5 kB
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5
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(wie Dokument)
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34,5 kB
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