28.04.2004 - 8 Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2004

Weitere Sitzungsleitung durch Herrn Wartenberg.

 

Frau Elona Müller bringt die Drucksache ein.

 

Herr Liebe fragt nach der Möglichkeit der Befangenheit gemäß § 28 Gemeindeordnung.

 

Es wird festgestellt, dass diese hier nicht besteht.

 

Herr Harder bringt folgenden Antrag ein und begründet diesen:

Beginnend ab dem Jahr 2005 sollen zur Sicherung der Angebote von Jugendsozialarbeit in Potsdam jährlich  mindestens 1 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Dr. Sigrid Müller bittet um Abstimmung zum Verfahren mit dem Jugendförderplan. Eine Möglichkeit wäre hier, den bisherigen Plan für 2004 fortgelten zu lassen und die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah den Plan für 2005/2006 zu erstellen.

 

Herr Liebe macht darauf aufmerksam, dass der Jugendförderplan nicht gesetzeskonform ist. Er würde dem aber näher kommen, wenn er im Zusammenhang mit dem Antrag beschlossen werden würde.

Er plädiert für die Diskussion des Jugendförderplanes und Beschluss in Zusammenhang mit dem Antrag.

 

Frau Elona Müller macht deutlich, dass eine Planung für 2005 und 2006 nicht möglich ist. Sie schlägt vor, den Antrag von Herrn Harder auf das Jahr 2004 zu verändern.

 

Herr Harder nimmt dies so auf.

 

Es erfolgt eine kurze Verständigung zum Wortlaut des Ergänzungsantrages.

 

Ergänzungsantrag:

Beginnend mit dem Jugendförderplan 2004 werden zur Sicherung der Angebote von Jugendsozialarbeit in Potsdam jährlich  mindestens 1 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

 

Frau Dr. Sigrid Müller macht deutlich, dass die Aufnahme des Kindertreffs in Potsdam-West sowie die Umwandlung von drei SAM-Stellen in feste Stellen fehlt.

 

Herr Schweers erklärt, dass hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Diese müssten dann an anderer Stelle gestrichen werden.

 

Frau Dr. Sigrid Müller weist darauf hin, dass der Beschluss zum Kindertreff in Potsdam West schon von Jahren gefasst wurde und nicht umgesetzt wird. Hierzu sollte sich der Jugendhilfeausschuss positionieren. Dieser sollte als noch bestehendes Vorhaben in den Jugendförderplan aufgenommen werden.

 

Frau Basekow betont, dass Schulsozialarbeit nicht aus Jugendhilfe, sondern durch das MBJS finanziert werden sollte.

 

Frau Drohla weist auf den dringenden Bedarf an Schulsozialarbeit hin.

 

Frau Dr. Sigrid Müller bittet um teilweise Streichung des Punktes 2 auf Seite 3 und des Punktes 5 auf Seite im Jugendförderplan.

 

Nach kurzer Verständigung im Ausschuss werden folgende Änderungen auf den Seiten 3 und 4 im Jugendförderplan vorgenommen:

In diesem Sinne wurden bereits folgende Maßnahmen veranlasst:

1. Einstellung der Förderung der Jugendgästehäuser „Siebenschläfer“ und „Ho(ch)lland“ zum 31.12.2003.
2. Beendigung der 4. (zusätzlichen) SAM-Stellen der Kindertreffs am Stern und „Junior“ zum 31.08.2003 bzw. 31.01.2004 sowie der drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit zum 31.07.2004. (Die bestehenden fünf Standorte Schulsozialarbeit sind hierdurch nicht gefährdet!).
3. Die drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit werden ab 01.08.2004 in regelgeförderte Stellen umgewandelt.
4. Einstellung der Förderung für das Jugendboot des Stadtsportbundes Potsdam e.V. zum 31.12.2003.
5. Zurückstellung der Eröffnung eines Kindertreffs in Potsdam-West und erneute Prüfung auf der Grundlage der Ergebnisse der für 2004/2005 vorgesehenen aktualisierten Sozialraumanalysen. (eventuell Schaffung eines an eine Kita angegliederten offenen Angebotes)
6. Die Anzahl bisher geförderter Stellen zuzüglich der drei Stellen Schulsozialarbeit bildet die Obergrenze, eine Stellenerweiterung bzw. Umwandlung von SAM- in regelgeförderte Stellen wird nicht vorgenommen. (Zu Möglichkeiten der zusätzlichen Nutzung von Beschäftigungsförderprogrammen zur Unterstützung sozialpädagogischer Fachkräfte organisiert die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für interessierte Träger.)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Jugendförderplan ausgewiesenen inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2004 einschließlich der Anlagen.

 

+Ergänzung:

Beginnend mit dem Jugendförderplan 2004 werden zur Sicherung der Angebote von Jugendsozialarbeit in Potsdam jährlich  mindestens 1 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

 

+ Änderung im Text:

In diesem Sinne wurden bereits folgende Maßnahmen veranlasst:

1. Einstellung der Förderung der Jugendgästehäuser „Siebenschläfer“ und „Ho(ch)lland“ zum 31.12.2003.
2. Beendigung der 4. (zusätzlichen) SAM-Stellen der Kindertreffs am Stern und „Junior“ zum 31.08.2003 bzw. 31.01.2004 sowie der drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit zum 31.07.2004. (Die bestehenden fünf Standorte Schulsozialarbeit sind hierdurch nicht gefährdet!).
3. Die drei SAM-Stellen Schulsozialarbeit werden ab 01.08.2004 in regelgeförderte Stellen umgewandelt.
4. Einstellung der Förderung für das Jugendboot des Stadtsportbundes Potsdam e.V. zum 31.12.2003.
5. Zurückstellung der Eröffnung eines Kindertreffs in Potsdam-West und erneute Prüfung auf der Grundlage der Ergebnisse der für 2004/2005 vorgesehenen aktualisierten Sozialraumanalysen. (eventuell Schaffung eines an eine Kita angegliederten offenen Angebotes)
6. Die Anzahl bisher geförderter Stellen zuzüglich der drei Stellen Schulsozialarbeit bildet die Obergrenze, eine Stellenerweiterung bzw. Umwandlung von SAM- in regelgeförderte Stellen wird nicht vorgenommen. (Zu Möglichkeiten der zusätzlichen Nutzung von Beschäftigungsförderprogrammen zur Unterstützung sozialpädagogischer Fachkräfte organisiert die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für interessierte Träger.)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Dem Jugendförderplan wird in geänderter Fassung zugestimmt.