19.05.2004 - 4 Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshaup...

Herr Schubert verweist auf die Anwesenheit von Frau Kluge in der letzten Fraktionssitzung der Fraktionen und der dort geführten Diskussionen.

 

Frau Kluge geht nochmals auf die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen und deren Ergebnisse ein.

 

In der Diskussion werden von den Ausschussmitgliedern Herrn Schüler, Herrn Röpke, Herrn Dr. Gunold, Herrn Krause, Herrn Schubert und Herrn Heinzel Fragen hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung einer Grundgebühr, der Rückwirkung und des Frontmetermaßstabes gestellt und von Seiten der Verwaltung beantwortet.

Herr Krause informiert hinsichtlich einer ihm vorliegenden Beschwerde im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden betr. der Bescheidschreibung. Dem Beschwerdeführer liegt für das Jahr 2003 kein Bescheid vor, da laut Aussage der Verwaltung die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Hier bittet er um Prüfung durch die Verwaltung.

Weiterhin legt Herr Krause dar, dass die PDS Fraktion bei ihrer genannten Auffassung, dass immer noch keine ausreichenden Voraussetzungen, die eine Beschlussfassung möglich machen, geschaffen wurden, bleibt und den Satzungsentwurf wie jetzt vorgeschlagen ablehnen wird.

 

Herr Gunold schlägt vor, aus der neuen Fassung der Satzung die Grundgebühr herauszunehmen.

 

Herr Schubert schlägt folgende Verfahrensweise hinsichtlich der Abstimmungen vor:

 

1. Abstimmung des neuen Textteiles, siehe Schreiben vom 07. Mai 2004

„Ausführungen zu den Alternativen der Straßenreinigungsgebührenveranlagung –

Fragestellungen aus dem Finanz- und Ordnungsausschuss:“

2. Abstimmung mit Darlegung Grundgebühr:
3. Abstimmung der DS 04/SVV/0106 in o. g. geänderter Form:

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:        5/0/2

                                         zu 2.:        5/2/0

                                         zu 3.:        5/2/0