09.06.2004 - 16 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg bittet um einen Sachstandsbericht zu der DS 04/SVV/0417 aus der letzten Sitzung der StVV. Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass es bereits Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund sowie anderen Kommunen gegeben habe. Für eine Klageerhebung fehle bisher die Substanz, da es noch eine große  Anzahl offener Fragen gebe. Da das Gesetz am 17.06.04 in den Vermittlungsausschuss geht, sollte eine weitere Information im August erfolgen.

Herr Dr. Scharfenberg fragt weiterhin nach, ob die Aussage des Bauministers bei seinem Besuch in der Stadt Potsdam richtig sei, dass das Entwicklungskonzept Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld finanziell noch nicht abgesichert sei. Er bittet die Stadt, für eine finanzielle Absicherung dieses Konzeptes zu sorgen.

Der Oberbürgermeister bestätigt die fehlende Absicherung und verweist auf die derzeitige Haushaltslage, die ihm nicht ermögliche, eine derartige Zusage zu geben.