16.06.2004 - 12 2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen (Behandlung gemeinsam mit der DS 04/SVV/0440)
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 16.06.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr
Kümmel bittet die Verwaltung um einen Lösungsvorschlag für die Bürger in Alt
Drewitz.
Herr Dr.
Scharfenberg weist darauf hin, dass die o. g. Problematik mit der
anschließenden DS 04/SVV/0440 „Abwasseranschlussgebühren“ geklärt werden
sollte.
Entsprechende
Zusagen von Seiten der Verwaltung wurden gegeben.
In der
Diskussion wurden Fragen hinsichtlich der Sicherheit der Zusagen, der
Rechtsgrundlagen, der Fragen Gleichberechtigung und Vertrauensschutz gestellt
und von Seiten der Verwaltung beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Die
Ausschussmitglieder empfehlen die DS 04/SVV/0390 der
Stadtverordnetenversammlung mit 5/0/4 zur Beschlussfassung.