23.06.2004 - 3 Verbeamtungskonzept

Frau Platzeck legt nochmals die Intention ihres Antrages dar. Wie sie u.a. ausführt, solle der Antrag deutlich machen, dass jeder Antrag auf Verbeamtung langfristige Auswirkungen, sprich Belastungen mit sich bringe.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt den Antrag. Wie er u.a. anmerkt, habe es in der Verwaltungen Bestrebungen gegeben, die Verbeamtung auszuweiten.

 

Herr Exner rät davon ab, einen derartigen Beschluss zu fassen. Er führt u.a. aus, dass es zu 1900 Beschäftigten = 187 Beamte gebe; dazu kommen 25 weitere Stellen, auf denen Angestellte arbeiten. Von diesen 212 Beamten seien 122 im Bereich Feuerwehr, so dass nur 92 Stellen im allgemeinen Verwaltungsdienst vorhanden seien; dies seien lediglich 5 %. Herr Exner spricht sich für eine restriktive Handhabung hinsichtlich der Verbeamtung aus. Derzeit habe ein solcher Beschluss jedoch keine praktische Wirkung mehr, mit dem vorhandenen Personal könne man keine Verbeamtung mehr vornehmen. Der wesentliche Schwerpunkt der Arbeit sei derzeit das Übergangsmanagement. Herr Exner merkt abschließend an, dass das Verbeamtungskonzept durch die StVV nicht beschlossen wurde.

 

Im Ergebnis verständigt man sich auf eine Umformulierung des Antrages in folgender Richtung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mittelfristig die Zahl der Verbeamtungen zu minimieren. Neu zu besetzende Stellen sind möglichst mit Angestellten zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit der Umformulierung einstimmig angenommen.