23.06.2004 - 8 Sonstiges

8.1  Der Oberbürgermeister informiert von dem Gespräch mit dem Minister des Innern bezüglich des weiteren Umgangs mit der Schuldenproblematik Fahrland. Es finde ein deutlicher Einstieg in die Entschuldung statt, in deren Mittelpunkt eine Schuldentilgung stehe. Dies sei im Gegensatz zu dem bisherigen sog. Moratorium, bei dem „nur“ die Zinsbelastungen durch das Land übernommen wurden, ein deutlicher Fortschritt und der erste Ansatz des Landes zu ihren Bekenntnissen aus der Gemeindestrukturreform zu stehen. Es werden Sondertilgungen angestrebt, jährlich in dem Zeitraum von 3 Jahren, die erste Rate soll 8 Mio € betragen, was im Hinblick auf die Gesamtbelastung von 31,5 Mio € über ein ¼ darstelle. Darüber hinaus übernehme das Land für eine weitere Laufzeit von 3 Jahren die notwendigen Zinszahlungen, um die Belastungen für die Landeshauptstadt haushaltsneutral zu gestalten. Die Laufzeit der Regelung werde sich an der derzeitigen Laufzeit des Entschuldungsfonds (3 Jahre) orientieren.

Das Land bekenne sich auch für die Zeit nach Ablauf der Regelung weiterhin zur weiteren Unterstützung der Stadt bei der Lösung des Schuldenproblems.

 

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass das Ministerium des Innern vor dem Landtag dazu Stellung genommen habe. Dabei sei gesagt worden, dass die Stadt ebenfalls einen Beitrag leisten müsse.

 

Der Oberbürgermeister merkt an, dass dies weiteren Verhandlungen der Stadt überlassen bliebe. Eine Regelung für eine totale Entschuldung werde es vermutlich nicht geben.

 

 

8.2 Frau Fischer informiert darüber, dass im September ein neues Kuratorium für das HOT gewählt werde. Sie richtet die Bitte an die Mitglieder des Hauptausschusses, diesbezüglich in den Fraktionen Überlegungen vorzunehmen.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der Besetzung.

 

Der Oberbürgermeister sagt ein Schreiben an die Fraktionen zu.

 

 

8.3 Herr Bretz spricht die Bürgerversammlung am 22.06.2004 zum Thema Uferstreifen Griebnitzsee an. Herr Bretz kritisiert, dass vonseiten der Verwaltung niemand an der Bürgerversammlung teilgenommen habe. Er bittet um eine schriftliche Stellungnahme und bittet im Weiteren darum, dass dieses Vorkommnis sich nicht wiederhole.

 

Der Oberbürgermeister weist darum hin, dass vonseiten der Verwaltung darum gebeten worden sei, die Bürgerversammlung zu verschieben, um die Position der Stadt innerhalb der Verwaltung abstimmen zu können. Dies sei von Herrn Bretz abgelehnt worden. Dieses Thema sei zu sensibel und rechtlich sehr kompliziert.

 

Herr Bretz bittet die Verwaltung, im Hauptausschuss am 11.08.2004 zum Thema: Uferstreifen Griebnitzsee zu berichten.

 

Dies wird vom Oberbürgermeister zugesagt.

 

8.4 Herr Dr. Scharfenberg stellt kritisch fest, dass sich  die Stadtverordnetenversammlung innerhalb dieser Wahlperiode nicht konzentriert mit dem Thema “Verwaltungsreform” beschäftigt habe. Eine Information im Hauptausschuss sei vonseiten der Verwaltung in diesem Halbjahr nicht erfolgt.

 

Wie der Oberbürgermeister u.a. dazu ausführt, habe man versucht, im letzten Jahr eine diesbezügliche Klausurberatung mit den Stadtverordneten durchzuführen. Diese sei mangels Beteiligung abgesagt worden. Was die Umsetzung von Haushaltsstrategien, wie u.a. Doppik, betreffe, so sei der Zeitpunkt noch verfrüht. Man werde den Hauptausschuss oder die StVV im Herbst detaillierter informieren.

 

Herr Schubert schlägt vor, dass die Verwaltung zum Thema: Verwaltungsreform im September im Hauptausschuss berichtet.

 

8.5 Herr Schubert fragt nach den Eckdaten für den Haushalt 2005.

 

Dazu führt der Oberbürgermeister aus, dass man einen Haushalt vorlegen werde, und zwar zeitlich so, dass er noch in diesem Jahr in die StVV eingebracht und beschlossen werden könne.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet um diesbezügliche rechtzeitige Information.

 

8.6 Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Stand bezüglich einer Verfassungsklage zu Hartz IV.

 

Wie Frau Elona Müller u.a. ausführt, habe die Stadt Brandenburg lediglich  einen Prüfauftrag erteilt, inwieweit Klage erhoben werden könne. Derzeit wolle man das Ergebnis im Vermittlungsausschuss abwarten, denn es gebe Nachbesserungsangebote.

 

Der Oberbürgermeister sagt eine Information über das Prüfergebnis zu.

 

8.7 Bezüglich der Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zum Thema: Sachkostenbeiträge für Sportstätten, bittet Frau Fischer um konkretere Informationen. Ansonsten gebe es keine Kompensationsmaßnahmen zu den Sportstättennutzungsgebühren.

 

 

 

8.9  Herr Schubert bittet  im Rahmen der Berichterstattung zur Bildung des Eigenbetriebes am 11.08.2004 im Hauptausschuss um Information zu den Planungen für das Areal Luftschiffhafen.