25.08.2004 - 4 Ausbildungsplätze (zurückgestellt in HA 23.06.04)

Der Oberbürgermeister stellt eingangs fest, dass die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage geändert habe und der Antrag somit gegenstandslos sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg widerspricht dem; man habe zwar die Ausbildungsplatzabgabe nicht beschlossen, trotzdem wurden mit dem Berufsbildungssicherungsgesetz eindeutige Vorgaben entwickelt, denen die Stadt auch gerecht werden sollte. Deshalb habe er den Antrag mit der folgenden Fassung modifiziert :

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Potsdam ihren Beitrag zur Erfüllung des Ausbildungspaktes leistet und Vorgaben des Entwurfs des Berufsausbildungssicherungsgesetzes in der Stadtverwaltung Potsdam und den städtischen Unternehmen erfüllt.

 

In der anschließenden Diskussion bittet Herr Bretz die Antragstellerin, die finanziellen Auswirkungen konkret zu benennen. Herr Schubert bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Diskussion im Finanzausschuss und bittet, den Antrag bis zum Abschluss des Ausbildungspaktes zurückzustellen. Dies unterstützt Herr Exner in seinen Ausführungen, da in der jetzigen „Schwebesituation“ eine Beschlussfassung nicht sinnvoll sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg sieht in der Diskussion unterschiedliche Betrachtungs- und Herangehensweisen zu diesem Anliegen und bittet, die geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung zu stellen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Potsdam ihren Beitrag zur Erfüllung des Ausbildungspaktes leistet und Vorgaben des Entwurfs des Berufsausbildungssicherungsgesetzes in der Stadtverwaltung Potsdam und den städtischen Unternehmen erfüllt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       2