25.08.2004 - 7.2 Information zum Hubschrauberlandeplatz Klinikum...

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert darüber, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Genehmigungsverfahren nicht verfahrensführend ist, hier aber unterstützend tätig wurde.

Die Genehmigung durch das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) erfolgte am 24.01.2003 und die Baugenehmigung wurde im April 2004 erteilt.

Im letzten Gespräch  der Stadtverwaltung mit dem MSWV am 19.08.2004 wurde u.a. beraten, was getan werden könne, um die Wohnungen in unmittelbarerer Nähe des Hubschrauberlandeplatzes vor Lärm zu schützen. So wurde u.a. festgestellt, dass der Schallschutz in Kombination mit einem Wärmeschutz gefördert werden könnte, ebenso sei eine lüftungstechnische Lösung bezüglich einer Förderung denkbar. Das Problem liege aber in betriebswirtschaftlicher, miet- und genossenschaftsrechtlicher Sachlage und werde in einer weiteren Beratung mit der Genossenschaft am 14.09. 04 erörtert.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er mit der Berichterstattung Konkreteres erwartet hätte, insbesondere Lösungsvorschläge. Er bittet um eine Information im nächsten Hauptausschuss über die Beratung am 14.09.04. Er sehe die Stadt bei dieser Angelegenheit schon in der Pflicht.

Auf Nachfrage von Frau Platzeck, wie oft die Hubschrauber im Durchschnitt landen, antwortet der Oberbürgermeister, dass dies ca. 5 mal wöchentlich der Fall sei. Dazu erarbeitete Gutachten stellen fest, dass der Verkehrslärm eine höhere Belastung darstelle und der Lärm durch den Hubschrauberlandeplatz durchaus im Bereich des Zumutbaren liege. Die Stadt sei gewillt, dem Wohnungsunternehmen unter die Arme zu greifen, dies aber nicht in Anerkenntnis seiner Rechtsposition. Es könne aber nicht sein, dass die Stadt die Isolierung und die Lärmschutzmaßnahmen bezahle. Zu berücksichtigen sei, dass die Fördermittelzusage für den Neubau des Klinikums begrenzt sei.