25.08.2004 - 2 Ausführlichere Information zur Eigenbetriebsbil...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Redmann von der WestKC und bittet ihn, den derzeitigen Stand der Eigenbetriebsbildung darzulegen und anschließend die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder zu beantworten.

 

Herr Redmann begründet in seinen Ausführungen die Notwendigkeit einer Eigenbetriebsbildung, die u.a. diesen zweitgrößten Kostenblock im kommunalen Haushalt sichtbar mache und zu einem höheren Kostenbewusstsein, einer Kostenoptimierung und einer verbesserten Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung führe. Man gehe davon aus, dass mit der Eigenbetriebsbildung ein Einsparpotenzial von 10 – 30 % erreicht werden könne; Erfahrungen von Städten, die dieses Modell bereits betreiben, gehen von 15 % aus.

Mit der Eigenbetriebsbildung sei die Regelung der Leistungsbeziehungen und ein Zeitplan für deren Umsetzung notwendig, was derzeit bearbeitet werde.

Im Weiteren geht Herr Redmann darauf ein, dass diese Strukturveränderung sehr hohe Anforderungen an die Beteiligten stelle und eine konsequente Umsetzung erfordere.

Der Oberbürgermeister weist ergänzend darauf hin, dass eine entsprechende Beschlussvorlage im November in die StVV mit dem Ziel eingebracht werde, dass der Eigenbetrieb ab Januar 2005 arbeite.

 

In der sich anschließenden Diskussion stellt Frau Platzeck fest, dass sich für sie die wirklichen Effekte und Einsparungen noch nicht erschlossen haben, da insbesondere im Vorfeld ein hoher Aufwand nötig sei. Darüber hinaus habe man mit der Auslagerung der Reinigungskräfte schlechte Erfahrungen gemacht. Für sie stehe die Frage, ob hier nur haushalterisch oder tatsächlich gespart werde.

Ebenso fragt Herr Friederich nach, ob bei den hohen Bewirtschaftungskosten und dem hohen Investitionsbedarf eine Einsparung möglich sei. Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob der jetzt vorhandene „Sach- und Fachverstand“ z.B. bei der Betreuung der Schulen und Sportstätten wirklich reibungslos übernommen werden könne. Herr Schüler führt dazu aus, dass er sich belastbarere Aussagen gewünscht hätte; die genannten Erwartungen sehe er nicht begründet. Für ihn stehe auch die Frage nach dem Verhältnis von Dezentralisierung und jetzt wieder vorgenommener Zentralisierung.

 

Herr Redmann verweist darauf, dass es für die Nutzung und Verwaltung der städtischen Liegenschaften eine Gesamtverantwortung geben müsse. Die Kosteneinsparungen werden sich aus dem Verhalten der Nutzer  ergeben. Er betont, dass der Nutzer bestimmen werde, welche Leistungen angeboten werden und dass der Eigenbetrieb in der Lage sein müsse, mit anderen Unternehmen am Markt zu konkurrieren.

Der Oberbürgermeister bittet, die detaillierte Diskussion in den Fachausschüssen zu führen, wenn die entsprechende Beschlussvorlage eingebracht wurde.