25.08.2004 - 2 Ausführlichere Information zur Eigenbetriebsbil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.08.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister
Herrn Redmann von der WestKC und bittet ihn, den derzeitigen Stand der
Eigenbetriebsbildung darzulegen und anschließend die Nachfragen der
Hauptausschussmitglieder zu beantworten.
Herr Redmann begründet in seinen Ausführungen die
Notwendigkeit einer Eigenbetriebsbildung, die u.a. diesen zweitgrößten
Kostenblock im kommunalen Haushalt sichtbar mache und zu einem höheren
Kostenbewusstsein, einer Kostenoptimierung und einer verbesserten
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung führe. Man gehe davon aus, dass mit der
Eigenbetriebsbildung ein Einsparpotenzial von 10 – 30 % erreicht werden könne;
Erfahrungen von Städten, die dieses Modell bereits betreiben, gehen von 15 %
aus.
Mit der Eigenbetriebsbildung sei die Regelung der Leistungsbeziehungen
und ein Zeitplan für deren Umsetzung notwendig, was derzeit bearbeitet werde.
Im Weiteren geht Herr Redmann darauf ein, dass diese
Strukturveränderung sehr hohe Anforderungen an die Beteiligten stelle und eine
konsequente Umsetzung erfordere.
Der Oberbürgermeister weist ergänzend darauf hin, dass eine
entsprechende Beschlussvorlage im November in die StVV mit dem Ziel eingebracht
werde, dass der Eigenbetrieb ab Januar 2005 arbeite.
In der sich anschließenden Diskussion stellt Frau Platzeck
fest, dass sich für sie die wirklichen Effekte und Einsparungen noch nicht
erschlossen haben, da insbesondere im Vorfeld ein hoher Aufwand nötig sei.
Darüber hinaus habe man mit der Auslagerung der Reinigungskräfte schlechte
Erfahrungen gemacht. Für sie stehe die Frage, ob hier nur haushalterisch oder
tatsächlich gespart werde.
Ebenso fragt Herr Friederich nach, ob bei den hohen
Bewirtschaftungskosten und dem hohen Investitionsbedarf eine Einsparung möglich
sei. Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob der jetzt vorhandene „Sach- und
Fachverstand“ z.B. bei der Betreuung der Schulen und Sportstätten wirklich
reibungslos übernommen werden könne. Herr Schüler führt dazu aus, dass er sich
belastbarere Aussagen gewünscht hätte; die genannten Erwartungen sehe er nicht
begründet. Für ihn stehe auch die Frage nach dem Verhältnis von
Dezentralisierung und jetzt wieder vorgenommener Zentralisierung.
Herr Redmann verweist darauf, dass es für die Nutzung und
Verwaltung der städtischen Liegenschaften eine Gesamtverantwortung geben müsse.
Die Kosteneinsparungen werden sich aus dem Verhalten der Nutzer ergeben. Er betont, dass der Nutzer
bestimmen werde, welche Leistungen angeboten werden und dass der Eigenbetrieb
in der Lage sein müsse, mit anderen Unternehmen am Markt zu konkurrieren.
Der
Oberbürgermeister bittet, die detaillierte Diskussion in den Fachausschüssen zu
führen, wenn die entsprechende Beschlussvorlage eingebracht wurde.