25.08.2004 - 7.3 Information zur Straßenreinigungsgebührensatzun...

Herr Schrewe informiert dazu, dass die rückwirkenden Bescheide auf der Grundlage der alten Straßenreinigungsgebührensatzungen und der Abgabenordnung ergehen werden. Nach Umstellung einer entsprechenden Software sei man jetzt dabei, die Schnittstelle zu novellieren und anschließend die Daten zu testen. Da es hierbei einige Schwierigkeiten gab, mache es keinen Sinn, die Bescheide zu erstellen und eine Welle von Widersprüchen zu provozieren. Mit der Bereinigung der Softwareprobleme sei in den nächsten zwei Wochen zu rechnen; anschließend ergehen die rückwirkenden Bescheide für 2002 und 2003 und einige Tage später die für das laufende Jahr.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bestätigt Herr Schrewe, dass die fehlenden Frontmeter für die alten Bescheide ermittelt worden seien.