Spiel- und Sportfläche auf dem Bassinplatz

 

Herr Schweers berichtet, dass er auf Anfrage beim Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege folgende Antworten erhalten hat:

Aufgrund der aktuellen Fördermittelprognosen des Landes wird derzeit an einer Prioritätenliste für alle neuen Projekte in den Sanierungsgebieten gearbeitet. Diese soll der StVV im 3. Quartal 2004 vorgelegt werden.

Die Umgestaltung des Bassinplatzes-Süd wird in der Prioritätenliste enthalten sein. Gleichzeitig wird die Finanzierung des Teilbereiches Spiel und Aktionsfläche im Rahmen eines anderen Förderprogrammes geprüft, um dieses Projekt nicht in Konkurrenz mit anderen Maßnahmen der Sanierungsgebiete zu stellen.

Der Zeitpunkt der Projektrealisierung hängt von der Schaffung der Baufreiheit auf dem Bassinplatz ab.

Laut Aussage des Bereiches Straßenverkehr ist der Bassinplatz die einzige Möglichkeit für den Stellplatzersatz und für die Lagerung des Altpflasters im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Jägerstraße.

 

Herr Harder bittet um Zusicherung, dass mit den zukünftigen Nutzern noch vor der  Beschlussfassung in der StVV Gespräche geführt werden.

 

Frau Keilholz wird in der kommenden StVV eine entsprechende Anfrage stellen.

 

Maßnahmeplan Groß Glienicke

 

Frau E. Müller informiert über die Situation in Groß Glienicke.

Die Sicherheitskonferenz der Stadt bot ihre Hilfe bei der Problembearbeitung an und wurde mit der Federführung und Koordinierung aller an der Lösungssuche beteiligten Partner beauftragt.

 

In den letzten 3 Beratungen an ihrem Tisch ging es um die Abstimmung zu notwendigen Maßnahmen und Lösungsansätzen, um weiteren Gewalteskalationen rechtzeitig zu begegnen.

Neben vielen Einzelmaßnahmen, die bereits umgesetzt bzw. eingeleitet wurden, gibt es folgende Verabredungen bzw. Festlegungen:

 

Im Rahmen des Nachbarschaftsprojektes für Toleranz und Demokratie wurde der Ortsteil Groß Glienicke gezielt ausgewählt, um u.a. die aktuelle Problematik mit zu bearbeiten.

Auf dem Dorffest am 25. September soll die Idee einer Zukunftswerkstatt für Groß Glienicke vorgestellt werden, die Anfang/Mitte Oktober stattfinden wird und die sich an alle Interessierten und Engagierten richtet.

Um die Ängste der Bevölkerung aufzufangen und unmittelbare Antworten auf Fragen und

Probleme des nachbarschaftlichen Miteinanders zu geben wurde eine sogenannte „Groß

Glienicker Runde“ installiert, die am 29. Juli erstmals tagte.

Neben den bisher schon intensiven Bemühungen zur Vorbereitung bzw. Eingliederung speziell der jugendlichen Spätaussiedler in Berufsbildungs- oder Arbeitsmarktmaßnahmen gibt es gegenwärtig im Fachbereich Jugend, Soziales, Wohnen Abstimmungen mit einem Träger zu einem speziellen Eingliederungsprojekt unter Berücksichtigung der Gesetzesveränderungen ab 1.1.2005

Die Stadt hat in Abstimmung mit dem MASGF den Antrag eines Trägers unterstützt, ab 1.1.2005 zielgruppenorientierte Straßensozialarbeit in Groß Glienicke zu leisten. Die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge steht noch aus.

Es gibt konkrete Verabredungen mit der Polizei, jeden bekannt gewordenen Vorfall zu melden – auch wenn er nur „gerüchteweise“ im Ort kursiert, um schnellstmöglich zu reagieren und ggf. mit sachlichen Informationen einer unnötigen Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

 

Frau Schulze fragt, wer in der Zukunftswerkstatt mitarbeitet.

 

Frau E. Müller erklärt, dass dort die Bürgerinnen und Bürger mitwirken sollten.

 

610-Stellen-Programm des Landes Brandenburg

 

Frau E. Müller weist auf das Schreiben des Jugendamtes vom 17.06.2004 an das MBJS bezüglich des 610-Stellen-Programms hin.

Hierzu gibt es bisher keine Reaktion seitens des Ministeriums.

 

Schulsozialarbeit

 

Frau Keilholz berichtet, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Schulleitern einen Gesprächstermin beim Oberbürgermeister zu bekommen, lange fehlgeschlagen sind. Zwischenzeitlich hat es diesbezüglich ein Gespräch ohne die Schulleiter beim OBM gegeben.

 

Frau Dr. S. Müller spricht die Umsetzung des Jugendförderplanes an.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass langfristig geprüft werden sollte, wie hier Jugendklubs und Schule involviert werden können. Auch der Einsatz von Schulsozialarbeitern über Mehraufwandsentschädigung sollte geprüft werden.

 

Frau Dr. S. Müller weist darauf hin, dass der Einsatz von Schulsozialarbeitern auf regelgeförderten Stellen eine qualitative Forderung des Jugendhilfeausschusses ist.

Der Einsatz von Schulsozialarbeitern über Mehraufwandsentschädigung ist aus ihrer Sicht sehr fragwürdig.

 

Frau E. Müller betont, dass hier keine Rückschlüsse auf Menschen geführt werden sollten. Hier muss konkret geprüft werden, ob die entsprechende berufliche Qualifikation vorliegt.

Sie macht deutlich, dass dies eine Möglichkeit ist, kurzfristig eine Lösung zu schaffen.

 

Herr Rudolph macht darauf aufmerksam, dass Schulsozialarbeit kontinuierlich durchgeführt werden muss, da hier Vertrauen aufgebaut werden muss. Er weist auch darauf hin, dass die durch die Lehrer nicht zu leisten ist.

 

Frau E. Müller stellt richtig, dass nicht die Lehrer für die Schularbeit verantwortlich sind, sondern die Schulverwaltung.

 

Herr Wernick-Otto schlägt vor, die Synergieeffekte von Schule und Sozialarbeit in Jugendklubs zu verknüpfen.

 

Herr Liebe erklärt, dass die vorhandenen Möglichkeiten derzeit bereits genutzt werden. Es müssen aber auch die Beschlüsse der StVV diesbezüglich durchgesetzt werden.

 

Frau Kellner betont, dass über die Mehraufwandsentschädigung auch junge Sozialarbeiter eine Chance erhalten. Diese sind durchaus motiviert.

 

Frau Basekow weist darauf hin, dass die Schulsozialarbeit ausbaubedürftig ist.

 

Frau Keilholz erklärt, dass der Jugendhilfeplan zwar beschlossen wurde, aber durch das HSK ausgehebelt wurde, da dies der höherwertige Beschluss ist.

 

Frau E. Müller schlägt vor, die kurzfristige Möglichkeit über Mehraufwandsentschädigung zu prüfen und dann weiter zu beraten.

In der gemeinsamen Sitzung mit dem Bildungsausschuss am 23.09.2004 sollte dies auch beraten werden.

 

Frau Keilholz wird dies in der StVV am 01.09.2004 ansprechen.

 

Sachstand „mit Wirkung“ –Partizipationsinitiative der Bertelsmann-Stiftung

 

Herr Schweers informiert, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung entsprechend

dem Auftrag des JHA  mit dem Thema Beteiligung befasst und in Abstimmung mit den Regionalarbeitskreisen umfangreiche Beteiligungsmodelle der Stadt gesammelt und in aufbereiteter Form zugesandt hat.

317 Städte haben sich gleichzeitig um eine Beteiligung an dem Projekt beworben.

Am 19.08.2004 wurde in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass Potsdam aufgrund der statistischen Auswahl nicht bei den geplanten Befragungen berücksichtigt werden kann.

Dennoch steht für Potsdam das Angebot, sich im Herbst an der Recherche guter Praxisbeispiele zu beteiligen.

Weiterhin wurde zugesagt, dass die Stadt umfassend über die mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Erfahrungen in Kenntnis gesetzt wird.

 

Aktion „Wir wollen nur 1“

 

Frau E. Müller erklärt, dass zum Haushalt 2005 noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass das HSK Gesetz ist und somit gilt.

Sie sagt zu, dass im Oktober Vorschläge vorgelegt werden.

 

Herr Harder betont, dass im September eindeutige Aussagen des Kämmerers vorliegen sollten.

 

Frau Eiserbeck beantragt, dass die Verwaltung zur Oktobersitzung 2004 erste Vorschläge zur Umsetzung des HSK vorlegt.

 

Frau Keilholz bittet darum, dies im September im Anschluss an die gemeinsame Sitzung mit dem Bildungsausschuss zu thematisieren.