07.09.2004 - 4.4 Gehweg auf der Erich-Weinert-Straße

 

 

Es erfolgt eine kurze Verständigung zum ausgereichten Änderungsantrag der PDS – hier wird davon ausgegangen, dass die SPD-Fraktion diesen übernommen hat.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass die Verwaltung Prioritätenlisten erstellen können, aber dies immer auch im Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft (Konsequenz -> Umlegung auf die Mieter) erfolgen müsse.

 

Herr Praetzel (Bereich Verkehrsflächen) macht deutlich, dass Unterhaltungsleistungen bei notwendiger Gefahrenabwehr durchzuführen sind. Dies sei seiner Kenntnis nach in der Erich-Weinert-Str. nicht der Fall.

 

geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der gegenwärtige Zustand des Gehweges in der Erich-Weinert-Straße unter Festlegung einer Rangfolge nach Dringlichkeit gegenüber anderen Gehwegen mit Gefahrenquellen in der Waldstadt /z.B. Am Moosfenn 20-30, Kahleberg 43-47, Kiefernring 10, Zum Teufelssee 34-78, Zugang zur Fontane- und zur Commeniusschule u.a.) so verändert wird, dass gerade die dort wohnenden älteren Bürgerinnen und Bürger diesen Gehweg gefahrlos nutzen können.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  8

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:               0