07.09.2004 - 4.1 Maßnahmeplan für Kartzow

Frau Hüneke beantragt Rederecht für Frau Schwinning. Hierzu erfolgt kein Widerspruch.

 

Frau Schwinning (Vertreterin der Bürgerinitiative Bürger von Kartzow) erhält Rederecht und stellt die gegenwärtige Situation dar. Sie bittet um ein behutsames Vorgehen der Verwaltung, in Abstimmung mit einem mit den Bürgern abgestimmten Maßnahmeplan, auch mit der Zielstellung, die Kosten für die Anwohner erträglich zu gestalten.

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird an die vereinbarte und derzeit vollzogene Verfahrensweise bzgl. der diversen anderen Anträge zu den neuen Ortsteilen erinnert. Es ist vereinbart worden, dass diese solange zurück gestellt werden, bis der Oberbürgermeister mit den Ortsbürgermeistern eine Stellungnahme der Verwaltung erarbeitet hat. Es ist vorgesehen, erst auf dieser Basis alle Anträge im Ausschuss zu behandeln.

 

Nach verschiedenen Äußerungen der Teilnehmer informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass in Federführung des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz ein Arbeitskreis Ländlicher Raum gegründet worden ist und bereits am 18.08.2004 eine erste Auswertung des bereitgestellten Materials (verschiedene unterbreitete Vorschläge) vorgenommen hat. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird am 20.10.2004 durchgeführt werden.

 

Herr Jäkel stellt folgenden Änderungsantrag:

Im letzten Satz ist nach   „auf seiner Grundlage“ einzufügen:

„und im Zusammenhang mit der Behandlung aller neuen Ortsteile“

Abstimmung: 3/2/2

 

Frau Hüneke übernimmt den Änderungsantrag. Die Terminstellung im 2. Satz wird auf Dezember 2004 geändert.

 

Herr Stephan macht nochmals deutlich, dass es wichtig sei, eine Stellungnahme der Verwaltung zu den aktuell anstehenden Maßnahmen zu hören, um mit der Durchführung der Intention des Antrages nicht vorzugreifen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet das Angebot, im nächsten Ausschuss eine Berichterstattung über die laufenden Maßnahmen zu geben.

 

 

geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmeplan zur Pflege des Ortsbildes für Kartzow zu erstellen, in dem Maßnahmen im Einzelnen festgelegt werden sollen.

Dieser ist mit den Anwohnern abzustimmen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung im Dezember 2004 vorzulegen.

Auf seiner Grundlage und im Zusammenhang mit allen neuen Ortsteilen soll ein realistischer Finanzierungsplan erstellt und geprüft werden, welche Maßnahmen aus dem Programm „Dörfliche Erneuerung“ finanziert werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:           4

Nein-Stimmen:       2

Enthaltungen:        2