07.09.2004 - 3.3 Baulandumlegung nach §§ 45 ff Baugesetzbuch (Ba...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein.

 

Herr Mros (Vorsitzender des Umlegungsausschusses) erläutert zum Verfahren:

-          Der Zuschnitt der Grundstücke und die Eigentumslage stehen gegenwärtig der Durchsetzung des B-Planes entgegen.

-          Lösungsalternativen sind:

·         Enteignung (scheidet aus)

·         ein Investor erwirbt alle Flächen (ebenfalls nicht relevant, da Einverständnis aller Eigentümer erforderlich wäre)

·         Ankauf der Verkehrs- und Grünflächen durch die Landeshauptstadt Potsdam (hier wäre auch die Zustimmung aller Eigentümer notwendig)

·         sogenannte freiwillige Bodenordnung – Grundstückstauschplan (setzt auch Einigkeit aller 20 Privateigentümer voraus)

·         amtliche Baulandumlegung

-          Durchführung einer amtlichen Umlegung (die hier gewählte Variante) -> große Mehrheit hat gegenüber der Stadt erklärt, dass sie die Umlegung wünschen. Private Einigung steht dem nicht entgegen – Subsidaritätsprinzip.

-          Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Willenserklärung der Stadt gegeben, damit die Umlegungsstelle auf diesem Gebiet bodenordnungstechnisch tätig werden kann.

 

Herr Lehmann erklärt sich befangen (keine Teilnahme an der Abstimmung) und erhält als betroffener Bürger Rederecht.

 

Auf einzelne Nachfragen der Teilnehmer wird eingegangen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      „Am Silbergraben“ wird nach § 46 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 45 Abs. 2 BauGB eine Baulandumlegung angeordnet.

Die Lage ergibt sich aus der beigefügten Kartenanlage .

2.      Der Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, die Umlegung durch Beschluss nach § 47 BauGB einzuleiten und das Umlegungsverfahren durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:        0

Enthaltungen:         1