07.09.2004 - 3.6 Realisierung eines Freizeitbades

Die Einbringung der Vorlage erfolgt durch Frau Dr. von Kuick-Frenz. Sie nimmt Bezug auf die neue Fristsetzung der Investitionsbank und schlägt vor, die Beschlussfassung zu Pkt. 1 so lange zurück zu stellen, bis die Nachlieferung des Investors (unter Einhaltung der Frist 15.10.04) vorliegt.

Zum Pkt. 2 der Beschlussvorlage erläutert Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass das EU-Programm bis 2006 läuft. Bis Mitte 2007 besteht die Möglichkeit die Abrechnung vorzunehmen. Aufgrund der engen Zeitschiene – falls es in Drewitz zu keinem Freizeitbad kommt – hat die Verwaltung zur Behandlung in der morgigen Beigeordnetenkonferenz zwei weitere Vorlagen zum Freizeitbad vorbereitet (Übernahme der Bäder durch die Stadtwerke und weitere Verfahrensvorschläge zum Umgang).

Herr Lehmann stellt folgenden Änderungsantrag:

Pkt. 1 ist zu streichen, Pkt. 2, Satz 1 bleibt bestehen, Satz 2 ist wie folgt neu zu formulieren:

Die Verwaltung wird beauftragt erste Planungsansätze, die zu einer Entscheidungsreife führen können, vorzubereiten.

Frau Hüneke stellt den GO-Antrag, die Abstimmung des Punktes 1 zurück zu stellen und nur über Pkt. 2 abzustimmen. Der Ausschussvorsitzenden stellt dar, dass dies seiner Meinung nach verfahrenstechnisch nicht möglich sei. Vor der Abstimmung habe eine abstimmungsfähige Formulierung vorzuliegen  Dieser Ansicht stimmen mehrere Ausschussmitglieder zu.

Herr Jäkel stellt den GO-Antrag: die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

dafür spricht Herr Stephan

dagegen Herr Cornelius

Abstimmung über die Vertagung der Entscheidung: 3/5/0 (damit abgelehnt)

Frau Hüneke stellt einen Änderungsantrag, nach dem die Formulierung in Pkt. 1 zu relativieren ist durch „soweit zum 15.10.04 kein förderfähiges Finanzierungskonzept vorliegt. Die Abstimmung darüber wird nicht notwendig, da der Antrag von Herrn Lehmann auf Streichung des Punktes 1 der weitergehende ist und mit 7/0/1 Stimmen Zustimmung erhält.

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn Lehmann zur Änderung Pkt. 2, 2. Satz (siehe oben) – Zustimmung mit 7/1/0

geänderter Beschlusstext:

Es ist umgehend ein Vorschlag zu erarbeiten, mit dem die Realisierung eines Freizeitbades in einem zeitlichen Rahmen gesichert werden kann, für den die derzeit verfügbaren Fördermittel noch abgerufen werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt erste Planungsansätze, die zu einer Entscheidungsreife führen können, vorzubereiten.