07.09.2004 - 3.4 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 88 "Süd...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein; dabei geht sie u.a. auf die Anregungen aus der Bürger- und TÖB-Beteiligung und deren Abwägung ein.

 

Der Bebauungsplan entspricht mit Ausnahme der Festsetzungen zur Kindertagesstätte der Fassung, die bereits Gegenstand des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung war.

 

Frau Holtkamp geht auf verschiedene Nachfragen der Teilnehmer ein.

 

Frau Hüneke äußert die Überlegung ggf. einen Änderungsantrag stellen zu wollen, und dazu die Vorlage für eine 2. Lesung zu vertagen.

 

Durch Herrn Dr. Seidel wird Bezug auf die Stellungnahmen des ADFC und des Brandenburger Vorstadt e.V. zum Radweg genommen und angekündigt, ggf. einen Änderungsantrag zur Weiterführung des Fuß- und Radweges nördlich des Bahndammes stellen zu wollen.

 

Durch die Verwaltung wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Änderung eine nochmalige öffentliche Auslegung zur Folge hätte.

 

Frau Holtkamp teilt mit, dass es sich hier um eine geförderte Maßnahme handelt; deren Fertigstellung bis Ende diesen Jahres erfolgen sollte. Die Abrechnung wäre bis Mitte nächsten Jahres notwendig.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt als Verfahrensvorschlag als GO-Antrag  zur Abstimmung:

Die Behandlung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.

dagegen spricht Herr Dr. Schlomm

dafür  niemand

Abstimmung: 4/4/0 (damit Ablehnung der Vertagung)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 88 „Südflanke Park Sanssouci / Geschwister-Scholl-Straße“ entsprechend Anlage 1, 1a, 1b und 1c entschieden.
2. Der Bebauungsplan Nr. 88 „Südflanke Park Sanssouci / Geschwister-Scholl-Straße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              5

Nein-Stimmen:          2

Enthaltungen:           1