08.09.2004 - 4 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, wann der Termin beim Oberbürgermeister mit dem Investor Freizeitbad Drewitz stattfindet.

Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass dieser im Laufe der nächsten Woche stattfinden werde.

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach dem Stand der Gespräche zur Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes. Ihm sei zugetragen worden, dass die Stadt nicht „zügig“ an dem Problem arbeite.

Der Oberbürgermeister betont, dass es nicht an mangelnder Gesprächs- oder Handlungsbereitschaft der Stadt liege; hier ist ein Interessenkonflikt zwischen der DB AG und der Stadt entstanden. Die DB AG bevorzuge die Filetstücke auf dem Gelände und der Stadt bleiben nur die Flächen mit entsprechenden Altlasten.

 

Als ein weiteres Problem spricht Herr Dr. Scharfenberg die Presseerklärung von Herrn Bretz zur muslimischen Glaubensgemeinschaft an und bezeichnet diese als unverantwortlich und „nicht in die politische Landschaft“ passend. Er fordert den Oberbürgermeister auf, sich dieses Themas anzunehmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich die Stadt um entsprechende Informationen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz bemüht habe. Diese konnte jedoch keine der in der Presse erhobenen Vorwürfe und Behauptungen  bestätigen. Diese Presseerklärung, auch von Herrn Petke, trage dem Anliegen nicht Rechnung und sei unverantwortlich. Er habe das in einer entsprechenden Presseerklärung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

 Er fordert Herrn Bretz auf,  eine Erklärung dazu abzugeben, u.a. auch warum keine der zuständigen Stellen der Stadt informiert oder einbezogen wurde.

 

Herr Bretz verweist darauf, dass seine Presseerklärung nicht vollständig wiedergegeben sei. Er habe gesagt, dass das „aufgeklärt“ werden müsse und „wenn sich der Verdacht erhärte, ist eine Null-Toleranz-Linie“ zu fahren.  Zu diesen Äußerungen stehe er nach wie vor.