Integrationskonzept für Ausländer

 

Frau Grasnick berichtet, dass die Stadt im Bereich der Integration von Zugewanderten zum heutigen Zeitpunkt über zwei Konzepte verfügt. Diese sind das „Konzept für die Eingliederung fremdsprachiger SchülerInnen in Potsdam“ und das „Konzept für die Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam“.

Die soziale Beratung und Betreuung von in Potsdam durch gesetzliche Regelungen aufgenommenen MigrantInnen erfolgt auf der Grundlage von Verordnungen und Runderlasse des Landes Brandenburg. Die arbeitsmarktorientierte Eingliederung dieser Zielgruppe wird in Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit, des Bereiches Soziales, Wohnen und der städtischen Partner in freier Trägerschaft koordiniert.

Zur Zeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Ausländerbeauftragten mit der Weiterentwicklung der städtischen Regelungen im Bereich der Beratung und Begleitung von MigrantInnen in Potsdam. Vernetzte Potsdamer freie Träger bereiten für die Integration von Zugewanderten auf dem Arbeitsmarkt ein EU-Projekt vor.

Durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes und der Harzt IV-Regelungen ab 1. Januar 2005 werden Änderungen im Bereich der Integrationsmöglichkeiten von ausländischen Zuwanderern eintreten (z.B. Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration). Mit dem Entwurf eines Integrationskonzeptes für Potsdamer MigrantInnen ist Mitte 2005 zu rechnen.

 

Projekte nach § 18 (4) BSHG

 

Herr Thomann gibt einen Überblick über die Projekte nach § 18 (4) BSHG.

 

Frau Blume fragt, ob es Informationen gibt, ob Arbeitnehmer wieder gekündigt wurden.

 

Herr Thomann erklärt, dass dies für die Verwaltung nicht nachvollziehbar ist. Hierzu liegen keine Informationen vor.

 

Haus der Begegnung

 

Frau Müller informiert, dass das Haus an die Firma Semmelhaack verkauft ist. Das Haus wird an diesem Standort auch in der bisherigen Form weitergeführt. Der Mietvertrag wird für 15 Jahre abgeschlossen.

 

Frau Schulze fragt nach den Mietkonditionen.

 

Frau Müller kann dazu im öffentlichen Teil der Sitzung keine Aussage treffen. Dies sollte im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.

 

Behindertenbeauftragter

 

Frau Müller informiert, dass sich der Bewerber in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt hat. Dies wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen.

 

Haushaltssperre

 

Frau Müller berichtet, dass es ab 26.08.2004 eine Haushaltssperre gibt. Dies bedeutet dass zu den 5,5 % im pflichtigen Bereich noch 3,5 % und im freiwilligen Bereich noch 4,5 % Haushaltssperre hinzukommen.